NETZWERK ARTIKEL 3

Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

Regelungsbereiche für Anti-Diskriminierungs- bzw. Gleichstellungsvorschriften

Eröffnung der Diskussion - neue Phase

Aus einem Brief des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

an alle Behindertenverbände und -organisationen, an alle Betroffenen und Interessierten
Kassel, 14.06.1999

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bei seinem Treffen am 12.6.1999 beschlossen, neue Vorschläge für Anti-Diskriminierungs- bzw. Gleichstellungsvorschriften zugunsten von behinderten Menschen zu erarbeiten. Wir wollen dabei unseren Entwurf von 1995 erheblich erweitern und aktualisieren. Von Anfang an möchten wir uns bei dieser Arbeit mit den Betroffenen und ihren Organisationen rückkoppeln. Wir wollen so erreichen, dass das fertige Produkt, das wir um den 3.12.1999 herum der Öffentlichkeit vorstellen möchten, von möglichst vielen mitgetragen wird. Nur so kann erreicht werden, dass unsere Vorstellungen dann auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle spielen können.

Nachfolgend finden Sie die Liste der Regelungsbereiche, für die wir Gesetzgebungsvorschläge erarbeiten wollen. Wir haben uns darum bemüht, die wichtigsten Bereiche zu berücksichtigen. Bitte schauen Sie sich die Liste aufmerksam an. Wenn Sie feststellen sollten, dass aus Ihrer Sicht wichtige Dinge bisher unberücksichtigt sind, teilen Sie uns dies bitte mit. Wenn Sie bereits Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen haben, wären wir ebenfalls dankbar, wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen könnten, damit wir sie ggf. (unter Quellenangabe selbstverständlich) in unseren Entwurf aufnehmen können.

Regelungsbereiche eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte

1.2    Definition Diskriminierung –

verschiedene Vorschläge liegen vor, einer muss ausgewählt werden oder neue Formulierung, möglicherweise angelehnt an die Rechtsprechung des BverfG; aufgenommen werden soll auch die Klarstellung eines Diskriminierungs-/Benachteiligungsverbots

1.3   Definition Barrierefreiheit –

allgemeine Definition, die dann in den anderen Vorschriften über Barrierefreiheit ergänzend herangezogen werden können.
Vor allem sollte klargestellt werden, dass Barrierefreiheit Zugänglichkeit für alle Behinderte (Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Sehbehinderte, Blinde, Gehörlose, Schwerhörige) bedeutet, grundsätzlich über den üblichen Zugang erfolgen muss und einen Zugang ohne fremde Hilfe ermöglichen muss; Nutzung darf nicht vermeidbar erschwert sein.
Die Nutzung darf nicht beschränkt sein auf die Zweckentsprechende Nutzung, sondern auf jede übliche Nutzung (Zugang zum Kino nicht nur zum Film anschauen, sondern auch zum Popcorn kaufen an der Kasse).

1.4   Behindertenbeirat/Beauftragter –

Einrichtung eines Behindertenbeirats und/oder Gleichstellungsbeauftragten, geschlechterquotierte Gremien; unklar wie konkret wir dies formulieren wollen; es soll sowohl ein Gremium als Beirat als auch ein/e Behindertenbeauftragte/r gefordert werden.
Essenziell soll sein, dass eine behinderte Person Beauftragte/r sein soll. Nicht einer Behörde zugeordnet, sondern parlamentarisch verantwortlich.

1.6   Verbandsklagerecht -

die materiellrechtliche Grundlage soll allgemein geregelt werden, die verfahrensmäßige Ausgestaltung dann in den einzelnen Verfahrensgesetzen. Die Einzelheiten sind noch nicht ganz klar.
Es wird möglicherweise eine Formulierung fürs Zivilrecht und eine fürs öffentliche Recht geben.

1.7   Die "Anerkennung" der Gebärdensprache -

soll in den allgemeinen Teil aufgenommen werden. Konkretisierungen sollen dann in den einzelnen Teilen aufgenommen werden. Ansonsten soll in BBiG und HRG Vorschriften für die Ausbildung verankert werden.

2.2    Neuregelung im Recht der Geschäftsfähigkeit –

Änderung § 105 BGB. Es gibt in anderen Ländern das Anfechtungsmodell (Erklärungen Geschäftsunfähiger sind nicht nichtig, sondern anfechtbar) und die Angleichung an die beschränkte Geschäftsfähigkeit.
Letzteres wird wohl im Augenblick im BMJ überlegt.

2.3    Diskriminierungsverbot im Vertragsrecht –

Einschränkung der Vertragsfreiheit bei Diskriminierung Behinderter, mit Beweiserleichterung (Verweisung auf 2.5)

2.4    Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht –

Anlehnung an § 611a BGB, mit Beweiserleichterung (Verweisung auf 2.5), Erweiterung § 75 Abs. 1 BetrVerfG, § 1 Abs. 3 KSchG

2.5   Diskriminierungsverbot bei Rechtsausübung –

gegen die Rechtsprechung Behinderte als Reisemangel, beim Nachbarstreit, mit Beweiserleichterung. Hier soll eine allgemeine Regelung für die Beweiserleichterung geschaffen werden, auf die dann in anderen Bereichen verwiesen werden kann.

2.7   Schmerzensgeldrecht –

pauschaliertes Schmerzensgeld bei Verstoss gegen Diskriminierungsverbot, in Anlehnung an Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen; einen Mindestschadensersatz wollen wir nicht vorschlagen.

2.8   Mietrecht/WEG –

Recht auf behindertengerechten Umbau einer Wohnung; hier muss die Abgrenzung zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG beachtet werden: nur zumutbare Umbaumaßnahmen müssen möglich sein.

2.9   AGBG – Verbot diskriminierender AGBs –

vor allem auch Allgemeiner Versicherungsbedingungen; ggf. muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGBs neu geregelt werden für blinde/sehbehinderte Menschen, die den Hinweis auf die AGBs nicht lesen können; Klagerecht von Verbänden

2.10  Besserer Schutz von Einwilligungsunfähigen im Betreuungsrecht –

keine Zustimmung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen, keine Einwilligung in fremdnützige Forschung (beides in § 1904 BGB aufnehmen)

2.11   Änderungen im Erbrecht –

bezüglich der Errichtung eines Testaments § 2233, in Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG

3.1.3 Barrierefreie und kontrastreiche Gestaltung öffentlicher Verkehrsräume –

Änderung des BFernStrG, BAutobahnG

3.2.4 Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau –

Änderung des II. WoBauG in Anlehnung an Musterbauordnung

5.1    Erweiterung § 130 (Volksverhetzung) um Personenkreis der Behinderten –

Vorschlag im grünen Gesetzentwurf

5.2    Verbesserung des § 179

(sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen)

5.3    Festlegung in § 376 StPO,

dass Erhebung der öffentlichen Klage i.d.R. im öffentlichen Interesse liegt, wenn behinderte Menschen aufgrund der Behinderung Opfer von Straftaten wurden –

Vorschlag im Grünen Gesetzentwurf