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  • Ossietzky-Medaille für Ottmar Miles-Paul
    Ottmar Miles-Pauls Engagement für Zivilcourage, Inklusion und Gleichstellung aller Menschen wurde heute mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh auf einer festlichen Veranstaltung in Berlin die an den Journalisten und Pazifisten erinnernde Medaille zugleich an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imrit. Mit der doppelten Auszeichnung, so Karl Finke, sei ein Signal "zur Stärkung und zum Ausbau sowie der Verwirklichung von Menschenrechten sowohl im Zusammenleben in Deutschland wie auch im Ausland" gesetzt. Finke hielt die Laudatio auf Miles-Paul. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin schickte ein Grußwort.

  • Bayern setzt auf Sozialgenossenschaften
    Anlässlich des Tag der menschlichen Solidarität am 20. Dezember unterstreicht Bayerens Sozialministerin Kerstin Schreyer die Bedeutung von Sozialgenossenschaften „Sozialgenossenschaften leisten einen großartigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ hebt sie hervor und nennt die Sozialgenossenschaften eine „Zukunftsinitiative.

  • Wegbegleiterin schrieb an Miles-Paul
    Im Geist des Journalisten, Schriftstellers und Pazifisten Carl von Ossietzky wird morgen in Berlin ein Mann geehrt, der sich gegen Ausgrenzung und für die Rechte behinderter Menschen engagiert. Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille durch die Internationale Liga für Menschenrechte an Ottmar Miles-Paul veröffentlicht kobinet einen offenen Brief der langjährigen Wegbegleiterin Dr. Sigrid Arnade an den Preisträger.

  • Barrierefreie Schulneubauten in Berlin gefordert
    Bezugnehmend auf die kobinet-Nachricht vom 13.12.2018, wonach die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beabsichtigt, bei künftigen Schulbauten aus wirtschaftlichen Gründen nur vereinzelt Aufzüge einzubauen, wandte sich Arnd Hellinger, einer der Sprecher der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE, am 13.12.2018 in einem Brief an die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf. Zugleich reichte er eine Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin ein.

  • Vom wachsenden Wohlstand abgehängt
    Der VdK Nordrhein-Westfalen fordert, Armut bekämpfen durch gute Arbeit, faire Löhne und ausreichende Rente zu bekämpfen. Das unterstreicht sein Vorsitzender anlässlich des veröffentlichte Armutsbericht 2018 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser bestätigt aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW, dass sich die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verfestigt hat.

  • Aufzug Brühlsche Terrasse in Dresden in Betrieb genommen
    Wie das Selbsthilfenetzwerk Sachsen berichtet, so wurde nach jahrelangem Hin- und Her der barrierefreie Zugang zur Brühlschen Terrasse vom Schlossplatz jetzt durch den sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert den Aufzug im Ständehaus an der Brühlschen Terrasse offiziell in Betrieb genommen.

  • Behindertenpolitisch ernüchternd
    Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sören Pellmann erklärt hierzu: „Dieser Gesetzesentwurf schreibt die ernüchternde Bilanz für die Behindertenpolitik in diesem Jahr leider fort".

  • Wahlrecht: Keine halben Sachen
    Wenn ein Wahlrecht für alle Bürger*innen geschaffen werden soll, muss es wirklich ein Wahlrecht für alle sein. Darauf wiesen Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) die Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Gespräch hin. Die Ministerin berichtete von Bestrebungen des Deutschen Bundestages, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben, von denen bundesweit rund 80.000 Menschen betroffen sind, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Die DBR-Vertreter*innen betonten, dass darüber hinaus mehrere Tausend Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind.

  • WDR mit Rose Jokic unterwegs zur Arbeit
    Der WDR-Journalist Stephan Beuting hat sich vor kurzem mit Rose Jokic von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Köln (ZsL) morgens auf den Weg zur Arbeit gemacht. Die Inklusionsbotschafterin, die mit ihrem Führhund unterwegs ist, kann mit so manchen Hürden zum Teil besser umgehen, als mit den Reaktionen derjenigen, denen sie begegnet, wie in dem Radiobeitrag deutlich wird.

  • Ausführungsgesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen
    Der Landtag von Rheinland-Pfalz stimmte gestern dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zu. "Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto 'Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an'. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.

  • Berliner „Schulgebäude der Zukunft“ nicht barrierefrei
    Im Rahmen einer groß angelegten Schulbauoffensive sollen in Berlin in den nächsten 10 Jahren 65 Schulgebäude neu gebaut werden. Unter der Überschrift „So sehen die Berliner Schulen der Zukunft aus“ informierte die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12.12.2018 über die konkreten baulichen Vorgaben. Eine umfassende Barrierefreiheit ist danach nicht vorgesehen.

  • Falsche Bilder der Armut
    Bezugnehmend auf den Armutsbericht 2018 fordert der Paritätischer die falschen Bilder der Armut zu korrigieren und zu einer neuen Armutspolitik zu kommen. In Deutschland ist ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig. Jede /jede vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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