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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. München (kobinet)Auf die Stellungnahme aus München zu der angespannten Personalsituation bei Menschen mit Behinderung (kobinet berichtete), die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selber organisieren, haben auch der Bayerische Rundfunk und das Bayerische Fernsehen reagiert.

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  2. BERLIN (kobinet)In einem Brief forderte SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Senatorinnen Kalayci und Breitenbach dazu auf, barrierefreien Taxis für die Beförderung älterer und behinderter Menschen zu den Impfzentren einzusetzen.

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  3. Washington, D.C. (kobinet)Was hierzulande nicht gelingen mag, haben der neugewählte US-Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris gestern in einer würdigen und sehr demütigen Art und Weise geschafft - den vielen Opfern der Corona-Pandemie zu gedenken und hierfür einen würdigen Rahmen zu finden. Der erste Gang nach seiner gestrigen Ankunft in Washington, D.C. führte Joe Biden zum Lincoln Memorial, wo er den an den Folgen der Corona-Pandemie Verstorbenen und denjenigen, die noch an den Folgen einer Infektion leiden, sowie deren Angehörige, gedachte. Heute um 18:00 Uhr deutscher Zeit findet die Amtseinführung von Joe Biden statt.

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  4. Berlin (kobinet)Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion vor massive Herausforderungen. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Verhandlungen über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch die Kostenträger sind daher unbedingt notwendig", fordert daher der FDP-Politiker im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion.

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  5. Berlin (kobinet)Nicht zuletzt die Ermittlungen wegen langjähriger Gewaltakte im Wittekindshof in Bad Oeynhausen haben dazu beigetragen, dass derzeit verstärkt über Gewalt in Einrichtungen diskutiert wurde. Julia Lippert von den Kellerkindern in Berlin hat sich daher mit der Situation in Berlin beschäftigt und festgestellt, dass im letzten Jahr die Anordnung von Fixierungen massiv zugenommen haben. Mehr dazu in ihrem Bericht und Kommentar für die kobinet-nachrichten.

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  6. Nieder-Olm (kobinet)Gracia Schade hat im Rahmen ihres Journalismus-Lehrgangs bei verschiedenen Akteur*innen nachgehakt, was Persönliche Assistenz konkret bedeutet und welche Vor- und Nachteile dieses bringt.

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  7. Berlin (kobinet)Bund und Länder beschlossen heute, den Lockdown bis 14. Februar zu verlängern. Nach ihrem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs aus Berlin und Bayern die Bevölkerung zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie aufgerufen.

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  8. Nürnberg (kobinet)Die Corona-Pandemie hat auch bei der Beschäftigung behinderter Menschen einschneidende Spuren hinterlassen. Waren im Dezember 2019 noch 152.975 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet, waren es ein Jahr später im Dezember 2020 mit 172.089 fast 20.000 mehr. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg hervor.

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  9. Grimma/Leipzig/Dresden (kobinet)Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.

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  10. Hamburg/Berlin (kobinet)Die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen erfolgt in mehreren Bundesländern nach Informationen von AbilityWatch über die Website www.impfterminservice.de. Hierbei handelt es sich den Angaben der Organisation zufolge um eine Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Problem: die Internetseite ist nicht barrierefrei. Blinde, sehbehinderte, gehörlose, motorisch eingeschränkte Menschen und Benutzer*innen mit Lernschwierigkeiten können das Angebot AbilityWatch zufolge nicht oder nur eingeschränkt nutzen.

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  11. Bonn (kobinet)"Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.

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  12. Berlin (kobinet)Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, tritt dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen besser vor Übergriffen in Einrichtungen geschützt und zügig mehr inklusive Angebote entwickelt werden. Dies brachte er im Zusammenhang mit den Gewalttaten gegen behinderte Menschen im Wittekindshof in Bad Oeynhausen zum Ausdruck.

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