Aktuelles

Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte “List of Issues” mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

Von der Bundesregierung wurden dazu zwei Dokumente erstellt, ein 25-seitiges Dokument mit den Antworten und ein 77-seitiger Anhang, der die Aktivitäten der Länder darstellt.

Die Staatenprüfung Deutschlands wird in der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf stattfinden, die vom 25. März bis zum 17. April 2015 anberaumt ist. Voraussichtlich wird Deutschland das erste Land sein, das im Rahmen dieser Sitzung geprüft wird, also Ende März. Die BRK-Allianz wird sich mit der Antwort der Bundesregierung kritisch auseinandersetzen und zur Sitzung eine Stellungnahme aus Sicht der Zivilgesellschaft einbringen. Nach Abschluss der Staatenprüfung wird der Fachausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" ("Concluding Observations") veröffentlichen, die Handlungsempfehlungen für die künftige menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik in Deutschland enthalten werden.

Die Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung in deutscher Sprache ist zu finden unter: http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Vertragsausschuss/Staatenpruefung/Staatenpruefung_node.html. Das Dokument ist barrierefrei.

In englischer Sprache steht das Dokument unter: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=982&Lang=en

Schluss mit der Alibi-Beteiligung! - Neue Standards zur Partizipation vorgelegt

Nichts über uns ohne uns - Titelbild.jpg

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat in einer neuen Handreichung ein Paket von insgesamt 10 Maßnahmen für eine verbesserte Partizipation für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungs-Organisationen vorgelegt. Diese Maßnahmen reichen von der gesetzlichen Verankerung der Partizipation in einem neuen Abschnitt im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bis hin zur Gründung einer eigenen Selbstvertretungs-Organisation von Kindern mit Behinderungen. "Wir haben natürlich auch die Frage der dafür notwendigen Ressourcen in einer Maßnahme angesprochen", betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, der Autor der Broschüre. "Diese müssen, ähnlich wie beim gemeinsamen Bundesausschuss, rechtlich garantiert werden." Neben den finanziellen Mitteln müssten aber auch zeitliche und personelle Ressourcen vorhanden sein, damit die Organisationen überhaupt in die Lage versetzt werden, dem Partizipationsgebot aus Artikel 4, Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Dabei gehe es, so Heiden, nicht um ein Mehr an bislang unzureichender Beteiligung, sondern um die Schaffung einer ganz neuen Qualität der Mitentscheidung.

Unter dem Titel "Nichts über uns ohne uns - Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung!" wird in der Broschüre zunächst der Begriff der Partizipation erläutert. Anschließend werden Stufenmodelle vorgestellt, anhand derer der Grad der (Nicht-) Partizipation deutlich werden kann. Es folgt ein Abriss über bisherige Formen der Beteiligung, bevor das Maßnahmenpaket ausführlich dargestellt wird.

Generell sei es notwendig, so Heiden, dass der Originalbegriff "participation" aus der UN-BRK auch im Deutschen mit "Partizipation" übersetzt werde und nicht mit "Teilhabe". Nur so komme der Aspekt der Mitentscheidung deutlicher zum Ausdruck und man folge damit auch dem Beispiel von Österreich. Dort werde der deutsche Text der Konvention, unter anderem unter Verwendung des Begriffs "Partizipation", gerade neu gefasst.

Die 30-seitige Handreichung, die finanziell durch die Aktion Mensch gefördert wurde, liegt in Form einer barrierefreien PDF-Datei vor. Sie ist kostenlos als download verfügbar.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Nichts über uns ohne uns - Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung!.pdf)PDF[Nichts über uns ohne uns - Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung!]2175 KB
Netzwerk Artikel 3