Im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform hat der
Bundesbehindertenbeauftragte Karl Hermann Haack die rot-grüne Regierung
kritisiert und ein Anti-Diskriminierungsgesetz verlangt.
dpa BERLIN. «Mit ihrer Theorieversessenheit haben sich die Juristen im
Bereich der Bundesregierung und des Parlamentes als unfähig erwiesen, das
seit langem versprochene Regelwerk auf den Weg zu bringen», sagte der
SPD-Bundestagabgeordnete am Wochenende in Bremen bei einer Tagung zur
Gleichstellung behinderter Menschen.
Das Fehlen eines Anti-Diskriminierungsgesetzes sei ärgerlich, da nach dem
Gesundheits-Kompromiss künftig Zahnersatz, Krankengeld und Berufsunfähigkeit
privat versichert werden müssten. Bislang würden Versicherungen behinderte
Menschen gar nicht oder nur gegen hohe Risikozuschläge versichern, sagte
Haack.
Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert
Hüppe, sagte Unterstützung für konkrete Schritte gegen die Diskriminierung
behinderter Menschen zu. Praktikable Vorschläge würde seine Fraktion
mittragen, sagte er am Sonntag in Bremen.
Ein Anti-Diskriminierungsgesetz solle ausschließen, dass Menschen auf Grund
ihrer Behinderung im Privatrechtsverkehr benachteiligt werden, sagte der
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth. Bislang könnten
Versicherungen, Banken, Urlaubs- und Reiseanbieter sowie Hauseigentümer
Verträge mit Behinderten ablehnen.
Die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Theresia Degener beklagte, dass die
Bundesregierung zwei EU-Richtlinien noch nicht in deutsches Recht umgesetzt
habe. Mit den Richtlinien soll eine Diskriminierung behinderter Menschen
unter anderem im Beruf verhindert werden. Eine Menschenrechtskonvention sei
notwendig, damit behinderte Menschen ihre Rechte weltweit durchsetzen
könnten.