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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Bad Segeberg / Kassel (kobinet)"Warum Ottmar Miles-Paul der Kragen geplatzt ist", so lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Juni 2022. Der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang bezieht sich dabei auf einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Vergütung bzw. Nicht-Vergütung behinderter Expert*innen, den dieser am 22. Juni mit dem Titel "Wir sind anscheinend eh da und machen alles umsonst" veröffentlicht hatte. Neben Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul ist beim IGEL-Monatsrückblick auf die kobinet-nachrichten im Juni 2022 auch die Politik-Studentin Mandy Müller mit dabei, die derzeit ein Praktikum im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen macht.

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  2. Kiel (kobinet)Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist diese Woche eine schwarz-grüne Landesregierung an den Start gegangen, sondern auch im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein. "Viele unserer Anliegen wurden im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen“, sagt Michaela Pries, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Schleswig-Holstein zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein. "Die Arbeit der zurückliegenden Jahre zeigt deutliche Ergebnisse und wir werden nun die Landesregierung bei der Umsetzung weiter beraten,“ ergänzt die Beauftragte. Die neue Koalition bekenne sich ausdrücklich zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und widme ihnen direkt 2 Seiten.

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  3. Leipzig (kobinet)"Haben Sie bei der Nutzung von Bus oder Bahn (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) in Sachsen Diskriminierung - zum Beispiel anhand Ihrer Behinderung oder aufgrund rassistischer Zuschreibungen - erlebt? Oder waren Sie Zeug*in einer Diskriminierung oder sind Ihnen Diskriminierungen in dem Bereich in Ihrer Funktion, beispielsweise als Berater*in, gemeldet worden?" Das fragt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen. An der aktuellen Umfrage kann man noch bis zum 31. Juli 2022 teilnehmen. Den Fragebogen gibt es aufgrund der Nachfrage nun auch in Spanisch, Arabisch und in Leichter Sprache.

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  4. Berlin (kobinet)Ab heute, den 1. Juli 2022, übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Bluttests, die in der Schwangerschaft Trisomien wie das Down-Syndrom aufspüren sollen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bedauert sehr, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dazu die Zulassung erteilt hat. Sie befürchtet, dass die Bluttests nun zur Regeluntersuchung und noch mehr Menschen mit Behinderung abgetrieben werden.

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  5. Berlin (kobinet)Heute, am 30. Juni, haben Bundesministerin Lisa Paus und Bundesminister Dr. Marco Buschmann erste Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Künftig sollen trans*-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen ihren Personenstand beim Standesamt ändern können – ohne psychologische Gutachten, medizinische Atteste und teure Gerichtsverfahren. Henny Engels vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

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  6. Kassel (kobinet)Mehr leistungsberechtigte Menschen, erhöhter Unterstützungsbedarf der Leistungsberechtigten wegen hohen Alters sowie Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern sind wesentliche Gründe dafür, dass die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) in den Eckwerten für den LWV-Haushalt 2023 Ausgaben von voraussichtlich 2,208 Milliarden Euro vorsehen. Das sind rund 128 Millionen Euro mehr, als für 2022 veranschlagt worden sind, wie der Kommunalverband in einer Presseinformation mitteilt.

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  7. Berlin (kobinet)Der Paritätische Gesamtverband hat gestern seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind nach Ansicht des Sozialverband VdK alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig sei der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher ein drittes Entlastungspaket.

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  8. Berlin (kobinet)Am 1. Juni startete das 9-Euro-Ticket. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zog nun nach einem Monat als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.

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  9. Berlin (kobinet)"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz gilt seit 15. November 1994 im deutschen Grundgesetz. Heute vor 28 Jahren, am 30. Juni 1994, fasste der Deutsche Bundestag nach massiver Lobbyarbeit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen den Beschluss, dass dieser Satz im Rahmen der Grundgesetzreform nach der Wiedervereinigung in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde. 28 Jahre danach fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, endlich auch für die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit zu verpflichten, wie dies beispielsweise bereits seit 1990 in den USA geregelt ist. Zudem soll Deutschland den Widerstand für eine entsprechende 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufgeben.

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  10. Berlin (kobinet)Heute fand das öffentliche Online-Seminar der IAAP-DACH (International Association of Accessibility Professionals - Deutschland-Österreich- Schweiz) zum Stand der Barrierefreiheit der Webseiten öffentlicher Stellen mit Aussagen über die Erarbeitung des EU-Berichtes Ende 2021 und einer informativen Panel-Diskussionsrunde statt. Das Seminar wurde aufgezeichnet.

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  11. BONN (kobinet)Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU und Grüne haben sich darin auf einen gemeinsamen Fokus zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit geeinigt. Mit dem Projekt „Inklusion vor Ort“ liefert die Aktion Mensch einen wichtigen Beitrag, Kommunen attraktiver und lebenswerter für alle Menschen zu gestalten.

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  12. BERLIN (kobinet)Wie sich die Armuts-Lage in Deutschland zwischen Pandemie und Inflation entwickelt hat, ist jetzt dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellte Armutsbericht 2022 zu entnehmen. Wie dieser Bericht zeigt, hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.

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