Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene auf, endlich längst überfällige und im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur Sicherstellung der Inklusion anzupacken und schnellstmöglich zu verabschieden.
Am 29. und 30. August diesen Jahres findet in Genf die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der am 26. März 2009 auch von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonvention statt. Hierfür seien noch viele Initiativen nötig, damit Deutschland in der Behindertenpolitik eine Vorbildrolle einnehmen kann, betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.
„15 Jahre nach dem weltweiten Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sehen sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen immer noch mit vielfältigen Barrieren konfrontiert. Sei es der Restaurant- oder Kinobesuch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unterkünften oder Informationen, behinderte Menschen stoßen immer wieder auf vielfältige Barrieren, die ihnen die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention könnten wir in Deutschland schon viel weiter sein. Deshalb ist es dringend nötig, dass Benachteiligungen durch Barrieren im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Diskriminierung eingeordnet und geahndet sowie die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen vorgeschrieben werden. Im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes muss endlich klar gestellt werden, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet sind und es bei Verstößen entsprechende Sanktionen gibt“, fordert Dr. Sigrid Arnade.
„Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich schon seit vielen Jahren vorgeschrieben ist, wird auch die deutsche Wirtschaft nicht zum Erliegen bringen, nur weil behinderten Menschen ein gleichberechtigter Zugang garantiert wird“, erklärte Dr. Sigrid Arnade.
Die LIGA Selbstvertretung fordert auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 jährlich um den 5. Mai herum mit vielfältigen Protestaktionen für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und Inklusion begangen wird, dass den vielen Reden endlich Taten folgen. „Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch, jetzt muss die Bundesregierung klare Kante zeigen und sich endlich auf die Seite der Diskriminierten anstatt wie so lange auf die Seite der Diskriminierer stellen“, betont Dr. Sigrid Arnade.
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.
Link zu weiteren Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen:
https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/protesttag-5-mai
Link zu Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen:
Link zu Informationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt mit der Möglichkeit der Unterzeichung der Stellungnahme:
