Berlin, 10. November 2025: Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch wenn durch diese engagierte Protestaktion nicht alle Ziele erreicht werden konnten, ist dieses konsequente Engagement behinderter Menschen und ihrer Assistent*innen für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.
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Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.
Das Bündnis weißt daraufhin, dass das Gutachten noch die Entgeltgruppe 5 (EG 5) bei den Assistenzdiensten angreifen könnte. „Im Ergebnis wollen sich alle Parteien, die den Senat tragen, um die Finanzierung der persönlichen Assistenz bemühen“, erklärte das Bündnis. Bereits am kommenden Mittwoch, den 12. November 2025 wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrags beraten. Das Bündnis selbstbestimmt Leben behinderter Menschen“ kündigte an, die Debatte gemeinsam mit Unterstützer*innen vor Ort zu begleiten. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, heißt es vonseiten des Bündnis.
Das Bündnis selbstbestimmt Leben behinderter Menschen hofft, dass diese vage Zusicherung bei der Abstimmung eine Mehrheit findet. Falls es wieder einmal leere Versprechungen sind, ist die Bereitschaft des Bündnisses für weitere und unerwartete Aktionen sehr hoch. Das habe die Besetzung hoffentlich gezeigt.
Links zu weiteren Berichten über die Protestaktion:
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 6. November 2025 um 8:13 Uhr
Link zum rbb-Bericht über die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales
