Berlin: "SPD, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt. Mit dem Gesetz soll die hausärztliche Versorgung gestärkt werden, außerdem wird es für viele Menschen mit Behinderungen in Zukunft deutlich leichter, ihren Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durchzusetzen." Auf dieses diese Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz hat der Beauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel mittels eines Facebook-Posts am 31. Januar 2025 hingewiesen. "Hilfsmittel sind für viele Menschen ein unverzichtbarer Schlüssel zur Selbstständigkeit im Alltag und Teilhabe in allen Lebensbereichen. Mit den beschlossenen neuen Regelungen wird es künftig für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit komplexen und mehrfachen Behinderungen einfacher sein, die benötigten Hilfsmittel zu erhalten", betonte Jürgen Dusel. Dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden konnte, ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.
„Es gilt: Hilfsmittel werden bei der Krankenkasse beantragt und diese prüft die medizinische Notwendigkeit. Diese Überprüfung führt häufig zu unnötig langen Genehmigungs- oder nervenaufreibenden Widerspruchsverfahren. Im schlimmsten Fall werden fachärztliche Therapieentscheidungen ausgehebelt und medizinisch notwendige Leistungen abgelehnt. Gerade bei Kindern kann das schwerwiegende Folgen für den weiteren Entwicklungsverlauf haben. Künftig wird nach dem GVSG gelten: Wenn ein SPZ (Sozialpädiatrisches Zentrum) oder MZEB (Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderungen) ein Hilfsmittel empfiehlt, dann soll die Krankenkasse den Antrag grundsätzlich ohne Prüfung genehmigen, also von der medizinischen Notwendigkeit ausgehen. Wichtig: Die Empfehlung des SPZ oder MZEB soll nicht älter als 3 Wochen sein! Was noch folgen wird, ist die Behandlung des Gesetzes im Bundesrat, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig seitens der Länder. Auch wenn der Weg zu echter Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung weiter lang ist: Wir applaudieren zu diesem wichtigen Schritt“, schreibt Jürgen Dusel auf Facebook.
