Berlin, 4. Mai 2025: "Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag noch immer auf eine Menge Barrieren – ob beim Einkaufen, in der Arztpraxis oder im Sportverein. Dabei hat sich Deutschland schon vor 16 Jahren durch das Unterzeichnen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inklusiv zu gestalten." Darauf weist der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) und seine Mitgliedsverbände unterstützen den Protesttag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto "Neustart Inklusion".
Nach der Neuwahl im Februar, den Koalitionsverhandlungen und dem bevorstehenden Regierungswechsel erwarten die Verbände von einer schwarz-roten Koalition, dass die Umsetzung wichtiger Reformen für bessere Teilhabe und Inklusion wieder neuen Schwung und Tempo bekommt. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zur UN-BRK und zum Abbau von Barrieren und Diskriminierung. „Dieses Bekenntnis zur Barrierefreiheit ist wichtig. Nun sind konkrete gesetzgeberische Schritte dringend erforderlich“, sagt Hannelore Loskill, Sprecherinnenratsvorsitzende des DBR. Der DBR hat dazu Forderungen und Umsetzungsvorschläge, diese finden sich auf der Webseite des Verbändebündnisses. „Die im neuen Koalitionsvertrag angesprochenen Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen zügig angegangen werden, um den Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen zu stärken“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR Arbeitsausschusses. Dafür sei es auch wichtig, private Anbieter von Waren und Dienstleistung zum Abbau von Barrieren zu verpflichten. Der Protesttag sei eine gute Gelegenheit, diesen Forderungen nach einem entschiedenen und tatkräftigen Handeln erneut Nachdruck zu verleihen.
Zum Protesttag am 5. Mai findet in Berlin eine große Demonstration statt, die um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnt und von dort zum Roten Rathaus zieht. Viele Verbände und Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen haben bereits angekündigt, mit dabei zu sein. Auch in Bremen, Dresden und Köln wird es am 5. Mai Protestveranstaltungen geben.
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Link zur Internetseite des Deutschen Behindertenrat mit den Forderungen des DBR
