Berlin, 10. Juli 2025: In der letzten Legislaturperiode blieb er vor allem aufgrund der Blockadepolitik der FDP in den Schubladen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen, nun soll er bald das Licht der Welt erblicken. Die Rede ist vom lange erwarteten Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz durch den die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend verbessert werden soll. "Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales", heißt es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS.
Und weiter heißt es dort:
„Die Eckpunkte:
– Der Bund wird verpflichtet, bis 2035 alle verbleibenden Barrieren in öffentlich zugänglichen Gebäuden zu beseitigen.
– Unternehmen müssen künftig individuelle, praktikable Lösungen anbieten, damit Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten bekommen.“
Auf dem dazugehörigen Sharepic mit dem Bild von Bärbel Bas heißt es: „Je mehr Barrieren wir abbauen, desto stärker sind wir als Land. Deshalb entwickeln wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland.“
Link zum Facebook-Eintrag des BMAS zur Gesetzesreform
Nachdem die Ressortabstimmung des Referentenentwurfs für das Gesetz eingeleitet wurde, dürfte in Kürze wohl auch die Beteiligung der Verbände erfolgen. Hier deutet sich jedoch eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen ab, weil der Gesetzentwurf bereits Anfang August im Bundeskabinett beschlossen und dann an den Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden soll.
