Berlin, 15. Juli 2025: Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.
„In Deutschland und besonders in der CDU, CSU und FDP gibt es anscheinend eine massive Angst vor mehr Barrierefreiheit, anders kann man sich die Blockadehaltung der damaligen FDP und nunmehr der CDU/CSU nicht erklären“, teilte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, in einer ersten Reaktion auf die Nachricht, dass sich das Gesetzgebungsverfahren für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes weiter verzögert wird, mit. „Es ist völlig unverständlich, wenn die CDU/CSU und auch Bundeskanzler Friedrich Merz einerseits anmahnt, dass die Kosten für die Eingliederungshilfe viel zu hoch sind, diese aber andererseits die längst überfällige barrierefreie Umgestaltung unserer Gesellschaft massiv blockiert. Denn die vielen Barrieren führen u.a. dazu, dass der Hilfebedarf behinderter Menschen steigt bzw. hoch bleibt. Ich hoffe, die CDU/CSU macht nach dem Debakel bei der Wahl der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auch noch in der Behindertenpolitik die ‚Ampel'“, betonte Ottmar Miles-Paul mit der Anspielung auf die gescheiterten Initiativen für mehr Barrierefreiheit während der Ampelregierung.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung sei nun ein Machtwort von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass das Gesetz wie geplant Anfang August 2025 im Bundeskabinett und noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden kann. Das Beschämende sei, dass der Referentenentwurf ohnehin schon enorm zusammengeschrunpft wurde, also nicht wirklich über die damaligen Einwände der FDP hinausgeht. „Man muss sich langsam wirklich fragen, ob die vielen Reden für mehr Barrierefreiheit der CDU/CSU reine Rhetorik sind und echte Barrierefreiheit von dieser gar nicht gewollt ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul verärgert über die neue Entwicklung.
„Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales“, hieß es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS, der letzte Woche verbreitet wurde. „Am Willen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die für die Barrierefreiheit im privaten Bereich nötige Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetzes schnell voranzutreiben, mangelt es also anscheinden nicht, auch wenn da sicherlich viel mehr möglich und nötig ist“, betonte Ottmar Miles-Paul.
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 10. Juli 2025 über die Ankündigung von Bärbel Bas
