Berlin, 27. August 2025: Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) und Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung, heißt es vonseiten des VdK und SoVD. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD rufen VdK und SoVD dazu auf, zeitnah Einigkeit über eine wirkungsvolle Reform des BGG mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen herzustellen.
„Der flächendeckende Abbau von Barrieren nutzt sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft“, betont Verena Bentele. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich auch die private Wirtschaft auf die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft einstellt.“ Ein großer Kritikpunkt ist, dass trotz Aufnahme der BGG-Reform ins 100-Tage-Sofortprogramm der Bundesregierung der Entwurf weiterhin in der Ressortabstimmung blockiert wird. „Wir fordern, dass durch die angekündigte Reform endlich auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, unterstreicht Michaela Engelmeier.
Bentele und Engelmeier erinnern an das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf Teilhabe und Gleichstellung garantieren sollen. Sie bieten der Bundesregierung ihre Unterstützung und Expertise an, insbesondere im Dialog mit dem Innen- sowie dem Wirtschaftsministerium, in denen es offenbar noch Bedenken gibt.
„Wir bitten Sie, die Forderung nach mehr Barrierefreiheit endlich ernst zu nehmen und damit einen wichtigen Schritt für eine inklusivere Gesellschaft zu machen“, so die beiden Verbandsvertreterinnen abschließend.
Link zum offenen Brief des VdK und SoVD
Link zu den Kernforderungen zur Barrierefreiheit des VdK und SoVD
