Berlin, 10. November 2025: Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. "Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden", kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
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Nicht genug, dass vor allem die CDU und CSU den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz blockiert, so will die Regierung anscheinend mit der Reform des Werkstättensystems noch darauf warten, dass zuerst die BGG-Reform vollzogen wird. „Wenn es schon beim einen nicht klappt, dann wird das andere erst gar nicht angepackt“, so beschreibt die LIGA Selbstvertretung den Stillstand bei wichtigen behindertenpolitischen Maßnahmen. Bis zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen sind es nun noch gut drei Wochen hin. Drei Wochen, in denen die Bundesregierung dafür sorgen könnte, dass sie an diesem Tag nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.
