Berlin, 26. November 2025: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms 'respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. "respekt*land" hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.
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Vorausgegangen war, dass die Bundesregierung die erforderlichen Mittel bereits nicht im Regierungsentwurf eingeplant hatte, obwohl der Bedarf, die Wirksamkeit des Programms und die strukturelle Unterversorgung vieler Regionen seit Jahren bekannt sind. Die nun fehlenden Mittel für das Programm respekt*land führen dazu, dass drei Jahre Aufbauarbeit, Expertise und Kooperationsstrukturen akut gefährdet sind und Förderruinen entstehen.
Diese Entscheidung macht deutlich, dass Antidiskriminierungsarbeit politisch weiterhin nicht die notwendige Priorität erhält. Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots im Grundgesetz und der im Koalitionsvertrag formulierten „Verantwortung für Deutschland“ ist dies nach Einschätzung des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) das falsche Signal an alle Menschen, die Diskriminierung erfahren. Viele Regionen verlieren genau jene niedrigschwellige Beratung, die nötig ist, damit Betroffene ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können.
„Der Wegfall der Bundesförderung trifft ausgerechnet jene Bundesländer hart, die ohnehin kaum Beratungsstrukturen vorhalten – etwa Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-nhalt oder Bayern. Jetzt führt kein Weg mehr daran vorbei: Diese Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen und verlässliche Beratungsangebote für Betroffene auf- und ausbauen, „so Mamad Mohamad, Vorstand des advds.
