Schutz 0811

Berlin, 3. Dezember 2025: Eine Delegation des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist heute am 3. Dezember 2025 im Anschluss an ein Parlamentarisches Frühstück zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen und hat dort ihren Protest gegen die Blockadepolitik des Ministeriums in Sachen Barrierefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde zuerst monatelang vom Wirtschaftsministerium blockiert und letztendlich erheblich verwässert.

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Es könne nicht angehen, dass das Wirtschaftsministerium sich aus der Verantwortung stehle und die Wirtschaft von fast allen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit und vor allem zu angemessenen Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen freistelle, so unter anderem die Kritik der im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände.