Berlin, 21. Januar 2026: Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
