Berlin, 28. Januar 2026: Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest.
Das Problem bei dieser Diskussion ist neben der Zeitverzögerung noch größer, denn viele hoffen mittlerweile insgeheim, dass die Gesetzgebung für mehr Barrierefreiheit von dieser Regierung nicht angepackt wird. Diese Erkenntnis, dass diese Bundesregierung mit der massiven Blockade aus dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium Barrierefreiheit schlichtweg nicht kann, leitet sich sehr konkret aus dem am 19. November 2025 verbreiteten Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ab. Wenn Firmen pauschal davon ausgenommen werden, dass sie in Sachen Schaffung von angemessenen Vorkehrungen nichts tun müssen, dann lässt sich ablesen, wieviel das Papier auf dem die BGG-Reform gedruckt ist, in der Realität dann wert ist. Und wenn dieser wachsweiche Entwurf dann nicht einmal vom Bundeskabinett verabschiedet werden kann, liegt die Vermutung nahe, dass selbst diese wachsweiche Regelung dem Bundeswirtschaftsministerium zu weit geht.
Für die LIGA Selbstvertretung ist dies Stoff genug, um kraftvoll am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai aufzutreten und den schönen Sonntagsreden nicht mehr zu trauen, wenn damit keine konkreten Taten verbunden sind.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
Link zu den Beschlüssen der Kabinettssitzung vom 28. Januar 2026
