Berlin, 26. März 2026: Bei der Befragung der Bundesregierung, die regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet, beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. März 2026 auch Fragen zur aktuellen Behindertenpolitik. Gestellt wurden diese von der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Heubach, die sich bereits im Juli 2025 mit Fragen an den Bundeskanzler gewandt hatte. Heike Heubach bezog sich bei ihren Fragen auf den heute am 26. März 2026 anstehenden 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Friedrich Merz verpasste nach Einschätzung behindertenpolitischer Akteur*innen die Chance, der UN-Behindertenrechtskonvention mit seinen Antworten Rückenwind zu verschaffen. Er verwies vielmehr auf große Behinderteneinrichtungen in seinem Wahlkreis und die Schicksale, äußerte Verständnis für die Kommunen, die vom Kostenanstieg wegen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind und der Schutz der Wirtschaft vor Kosten zur Barrierefreiheit beschäftigte den Kanzler in seinen Antworten. Vom den Möglichkeiten der angemessenen Vorkehrungen war vonseiten des Bundeskanzlers nicht die Rede.
