Berlin, 31. März 2026: Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. "Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten", bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.
Im Informationsportal des Deutschen Bundestages heißt es zur Ankündigung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs: „Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Den dazu angekündigten Gesetzentwurf ‚zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)‘ berät der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, in erster Lesung. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Teil der Debatte sind auch zwei Oppositionsanträge. Der Antrag der AfD-Fraktion ‚Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden‘ (21/3668) sowie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierte Antrag mit dem Titel ‚Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen‘ sollen ebenfalls dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.“
Link zur vorläufigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 16. April 2026
Link zur Internetseite von René Schaar mit Tipps für die Lobbyarbeit und für Mails an Abgeordnete
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform mit bereits über 50.000 Unterschriften
