Berlin, 11. April 2026: (Sozialhelden) Am 16. April 2026 findet im Bundestag die 1. Lesung zum BGG statt. Doch was dort verhandelt wird, ist kein Fortschritt – es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Tschüss Menschenrechte. Bye bye Teilhabe!
Der aktuelle Entwurf ignoriert die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft vollständig. Eine Forderung, die die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten stellt. Arztpraxen, Cafés und Supermärkte bleiben für behinderte Menschen also weiterhin nicht zugänglich. AbilityWatch sagt dazu: Stoppt dieses Gesetz! In anderen Ländern, wie Österreich oder den USA geht es doch auch!
Wir fordern ein Gesetz, das Barrierefreiheit garantiert, nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. Lieber haben wir gar kein neues Gesetz, als eins, das unsere Ausgrenzung für die nächsten 20 Jahre rechtlich absichert.
Berlin:
Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag!
Wenn es die Politik nicht tut, dann bauen wir unsere eigene Rampen und sorgen für Barrierefreiheit. So einfach lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Barrierefreiheit und Teilhabe sind ein Menschenrecht.
- Donnerstag, 16. April 2026, 09:00 Uhr
→ Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus
Komm vorbei, bring Freund*innen mit. Tragt eine Warnweste an oder setzt euch einen Bauhelm auf!
Hamburg:
Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Fehlanzeige.
Menschen mit Behinderungen warten seit Jahrzehnten auf ein Gesetz, das sie wirklich schützt. 2016 versprach die damalige SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, die Privatwirtschaft beim nächsten Mal ins Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen. Zehn Jahre später steht die Reform im Bundestag und das Versprechen ist immer noch nicht eingelöst.
Die aktuelle BGG-Reform lässt die Privatwirtschaft erneut außen vor. Das bedeutet: Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Unternehmen, Restaurants, Arztpraxen oder Wohnungsvermietende bleibt weiterhin ohne rechtliche Konsequenzen. Die SPD trägt dafür politische Verantwortung.
Anlässlich der 1. Lesung der Reform des BGG ruft die LAG Inklusion Hamburg gemeinsam mit SIT’N’SKATE, der Antiableistischen Aktion und allen, die echte Barrierefreiheit wollen, zur Kundgebung vor der Hamburger SPD-Zentrale auf:
- Donnerstag, 16. April 2026, 15 bis 17 Uhr
→ SPD Parteizentrale Hamburg, Kurt-Schuhmacher-Allee 10
„Inklusion ist kein Projekt, das man aufschieben kann. Wir fordern das gesetzliche Fundament für unsere Freiheit – JETZT!“
