Berlin, 13. April 2026: Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. "Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben", kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.
„Wenn diese Verschiebung der ersten Debatte zum Gesetz zur Änderung des BGG wenigstens das Ziel hätte, den Gesetzentwurf im Sinne besserer Regelungen zur Barrierefreiheit zu verändern, dann soll sich die Regierungskoalition nur die Zeit nehmen. Die bisherige Behandlung des Gesetzes bereits während der Ampelregierung und nun in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lässt jedoch eher noch Schlimmeres erahnen“, befürchtet der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Denn die Antworten auf die vielen Mails und Briefe von Bürger*innen zum Gesetzentwurf an Abgeordnete der CDU/CSU ließen bisher keine größeren Einsichten erkennen, sondern spiegelten vielmehr ein hohes Maß an Unwissenheit darüber, was angemessene Vorkehrungen sind und dass diese nicht bedeuten, dass Unternehmen gar nichts für mehr Barrierefreiheit und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten tun müssen.
„Diese Verschiebung der Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz befeuert vielmehr die Notwendigkeit, noch mehr Druck auf die Abgeordneten des Bundestages auszuüben. So sei es richtig und wichtig, dass behinderte Menschen am 16. April 2026 trotzdem um 9:00 Uhr auf Einladung von AbilityWatch eine Protestaktion vor dem Reichstag durchführen und am Nachmittag des 16. April in Hamburg auf die Straße gegangen wird, heißt es weiter von der LIGA Selbstvertretung.
