Hamburg / Berlin, 14. April 2026: Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel "Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!" hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. "Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert", so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.
„Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wenn es die Politik nicht tut, dann bauen wir unsere eigene Rampen und sorgen für Barrierefreiheit. So einfach lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Barrierefreiheit und Teilhabe sind ein Menschenrecht“, heißt es in der Ankündigung der Protestaktion von AbilityWatch, die am 16. April 2026 um 9:00 Uhr am Platz der Republik vor dem Bundestag in Berlin stattfindet.
Link zum Aufruf von AbilityWatch für die Protestaktion am 16. April
Unter dem Motto „Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Fehlanzeige! Die SPD deckt ein Gesetz, das Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen legalisiert“ findet ebenfalls am 16. April 2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg in der Kurt-Schumacher-Allee 10 in Hamburg statt.
„Menschen mit Behinderungen warten seit Jahrzehnten auf ein Gesetz, das sie wirklich schützt. 2016 versprach die damalige SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, die Privatwirtschaft beim nächsten Mal ins Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen. Zehn Jahre später steht die Reform im Bundestag und das Versprechen ist immer noch nicht eingelöst. Die aktuelle BGG-Reform lässt die Privatwirtschaft erneut außen vor. Das bedeutet: Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Unternehmen, Restaurants, Arztpraxen oder Wohnungsvermietende bleibt weiterhin ohne rechtliche Konsequenzen. Die SPD trägt dafür politische Verantwortung“, heißt es u.a. im Aufruf für die Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg.
