Berlin, 14. April 2026: Ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat die Bundesregierung immer wieder die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschoben. Schon in der letzten Legislaturperiode sollte das Gesetz von der Ampelregierung reformiert werden und vor Weihnachten wurde der Entwurf nun von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erwartet. Heute, am 14. April 2026, wurde der Referentenentwurf nun an eine Reihe von Verbänden zur Stellungnahme versandt. Immerhin habe die Bundesregierung den Verbänden drei Tage für die Stellungnahme eingeräumt, die bis 17. April eingereicht werden kann, kommentierte die LIGA Selbstvertretung diese Scheinbeteiligung der Bundesregierung ironisch.
Einer ersten Einschätzung zufolge bleibt der Referententwurf wie von vielen erwartet, weit hinter den Forderungen der über 120 Verände zurück, die sich schon vor einigen Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen haben.
