Berlin, 15. April 2026: Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.
„Dieser Entwurf ist kein Fortschritt, er ist Etikettenschwindel und das Ganze als Gesetz für Menschen mit Behinderung zu verkaufen, ist eine Frechheit“, erklärte der Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen. „Der Gesetzgeber entscheidet sich ganz bewusst dagegen, von der Privatwirtschaft Barrierefreiheit zu fordern, und schreibt das sogar wörtlich im Vorwort. So zerschlägt der Gesetzgeber die moralische und rechtliche Basis für eine barrierefreie Gesellschaft. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung und den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen ab, solange sie mittels räumlicher Barrieren wie Stufen oder fehlenden Leitstreifen stattfindet.“
Der aktuelle Entwurf ignoriere die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft vollständig. Eine Forderung, die die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten stellt. Arztpraxen, Cafés und Supermärkte bleiben für behinderte Menschen also weiterhin nicht zugänglich. Constantin Grosch, vom Verein AbilityWatch sagt dazu ganz klar: „Stoppt dieses Gesetz! In anderen Ländern, wie Österreich oder den USA geht es auch! Wir fordern ein Gesetz, das Barrierefreiheit garantiert, nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. Lieber haben wir kein neues Gesetz, als eins, das unsere Ausgrenzung für die nächsten 20 Jahre rechtlich zementiert!“
Auch die mangelhaften Rechtsfolgen des Entwurfs stoßen auf scharfe Kritik. Ein Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene wurde bei Diskriminierung durch private Anbieter bewusst ausgeschlossen. „Man hat den Eindruck, dass nicht Menschen mit Behinderungen vor der Willkür von privaten Unternehmen, sondern dass private Unternehmen vor den rechtlichen Ansprüchen behinderter Menschen geschützt werden sollen“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung. „Minderheitenrechte werden hier nicht gestärkt, sondern geschreddert.“
„Die Teilhabe von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, etwa jeder sechsten Person in Deutschland, darf nicht zum Gnadenakt der Wirtschaft degradiert werden.“ so Anne Gersdorff von AbilityWatch.
Das Bündnis fordert daher für das parlamentarische Verfahren:
- Verbindliche und einklagbare Barrierefreiheitsstandards, ausgerichtet an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
- Einsetzung wirksamer Schadensersatzansprüchen
- Klar begrenzte Ausnahmeregelungen
- Staatliche Förderprogramme für kleine Unternehmen
Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den kommenden Aktionen in Berlin und Hamburg sowie dem digitalen Protest anzuschließen, den Abgeordneten zu schreiben und die Petition des behinderten Aktivisten René Schaar zu unterzeichnen: https://innn.it/bgg.
17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention dürfe Deutschland nicht hinter internationalen Standards zurückfallen. „Wir werden das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren. Die Abgeordneten des Bundestages haben jetzt die Wahl, ob sie ein Gesetz für die Menschenrechte oder ein Schutzgesetz für Diskriminierende verabschieden wollen“, so das Bündnis abschließend.
Mitzeichner*innen des Aufrufs für die Protestaktion sind:
- Sozialhelden e.V.
- AbilityWatch e.V.
- Forum der behinderten Juristinnen und Juristen
- FGQ – Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V.
- LIGA Selbstvertretung
- NETZWERK ARTIKEL 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL
- Kindernetzwerk e.V.
- SIT’N’SKATE
- Anti Ableistische Aktion Nord
Auch in Hamburg ist am 16. April eine Protestaktion gegen den schlechten Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geplant. Die LAG Inklusion Hamburg ruft gemeinsam mit SIT’N’SKATE, der Antiableistischen Aktion und allen, die echte Barrierefreiheit wollen, zur Kundgebung vor der Hamburger SPD-Zentrale auf:
- WANN: Donnerstag, 16. April 2026, 15 bis 17 Uhr
- WO: SPD Parteizentrale Hamburg, Kurt-Schuhmacher-Allee 10
