Berlin, 15. April 2026: "Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern", so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
„‚Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist lückenhaft‘ – das konstatieren zivilgesellschaftliche Organisationen inzwischen seit Jahren. Eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sei dringend nötig, fordern sie. Die Ampelkoalition hatte diese versprochen, aber nie umgesetzt. Nun kündigt die schwarz-rote Bundesregierung Änderungen am Gesetz an. Umfassend wird diese Reform allerdings nicht. Stattdessen soll es ‚punktuelle Änderungen‘ geben. So steht es über einer Pressemitteilung des CDU-geführten Familien- und des SPD-geführten Justizministeriums, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben“, heißt es weiter im Artikel von Dinah Riese vom 14. April 2026 in der taz.
