Berlin, 7. Mai 2026: Von der Regierung über Jahre hinweg verschoben, im Bundestag bereits einmal von der Tagesordnung genommen. Heute wird der von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 9:00 Uhr debattiert. Behinderte Menschen werden diese Debatte sowohl von der Besuchertribüne im Bundestag als auch mit Protesten außerhalb auf der Wiese vor dem Reichstag und im Livestream des Bundestages aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Protesten begleiten. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch in der Privatwirtschaft schaffen soll, ist so wachsweich, dass darin steht, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen, weil dies eine "unverhältnismäßige" und "unbillige Belastung" darstellt. "Das geht gar nicht. Behinderte Menschen werden so weiterhin zu Bettlern für einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten gemacht", heißt es von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit anderen Akteur*innen wie von AbilityWatch genau darauf achten werden, welche Signale die Abgeordneten der Regierungskoalition für ganz konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf in der Debatte ausgesendet werden.
„Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Drucksache 21/5140„, so lautet der zentrale Punkt, der heute am 7. Mai 2026 in der Kernzeit des Bundestages unter Tagesordnungspunkt 6 ab 9:00 Uhr diskutiert wird. Zudem gibt es Anträge der AfD, der Grünen und der LINKEN unter diesem Tagesordnungspunkt.
Mit dabei ist heute René Schar, der eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, Jetzt!“ auf innnit gestartet hat, die mittlerweile von über 105.000 behinderten und nichtbehinderten Menschen unterstützt wird. Zusammen mit Sabrina Lorenz, Michel Arriens, Adina Herrmann, Wiebke Schär, Juliane Harms, Jenny Bießmann, Rebecca Gabriel und einer Assistentin wird er die Debatte von der Besuchertribüne aus genau verfolgen. Denn die bisherige Diskussion um das Gesetz, das eigentlich die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern soll, aber die Diskriminierer mehr schützt als die Diskriminierten hat viele behinderte Menschen verärgert. Vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition der CDU/CSU und der SPD hätten heute die Chance, klarzustellen, was sie an dem Gesetzentwurf konkret ändern wollen.
Werden behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten weiterhin im Unklaren über die Pläne der Abgeordneten zu möglichen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gelassen, so ist das nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung ein schlechtes Signal, das für weiteren Ärger und Verunsicherung an der derzeitigen Regierungskoalition und für die politische Lage im Land sorgt. „Wenn die Abgeordneten wirklich etwas am Gesetzentwurf ändern wollen, dann sollen die das auch konkret in der Debatte sagen. Geschwätz hatten wir bereits genug, jetzt sind konkrete Aussagen gefordert“, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der heutigen Debatte.
