Kassel, 8. Mai 2026: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mittlerweile ein Jahr hinter sich und behindertenpolitisch kann man nicht nur sagen "außer Spesen nichts gewesen", sondern in diesem Jahr wurde viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen, was behinderte Menschen um den 5. Mai 2026 herum auf die Straßen getrieben hat. Auch bei der Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz hat die Regierungskoalition die Chance verpasst, behinderten Menschen Vertrauen zu geben, dass Barrieren wirklich abgebaut werden und dies nicht nur proklamatorisch in einem schwachen Gesetz verkündet wird. Und all dies in einer Zeit, in der die AfD mittlerweile auf Bundesebene in Umfragen mit 27 Prozent stärkste Partei wäre, wenn jetzt Bundestagswahlen sind, sondern in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent liegt und evtl. sogar dort mit absoluter Mehrheit regieren könnte. Daher fragt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "wohin wir von dieser Regierung geführt werden und vor allem, wohin das alles führen soll?
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Was braucht es noch, damit endlich ein Ruck durch diejenigen geht, die an der Regierung sind und denen der Erhalt unserer Demokratie, Menschenrechte und einer sozial gerechten Gesellschaft am Herzen liegt? Das Aufgreifen der AfD-Positionen, um dieser den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sich als Irrweg herausgestellt, wenn man die aktuellen Umfragen betrachtet. Wer fast täglich die Menschen mit wilden Ankündigungen traktiert, was man alles verschlechtern will, was wir uns anscheinend nicht mehr leisten können und welche Opfer die Menschen bringen müssen, während gleichzeitig die Wirtschaft geschont und in weiten Bereichen aus ihrer Verantwortung entlassen wird, heizt eine Stimmung an, die nur noch schwer wieder einzufangen ist. 27 Prozent für die AfD bei Umfragen auf Bundesebene und über 40 Prozent bei der neuesten Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September müssten eigentlich jede und jeden innehalten lassen. Doch wie die Debatte zum Behindertengleichstellungsgesetz zeigt, wird wie eh und je weitergemacht.
Die Wirtschaft soll bloß nicht überlastet werden – die Menschen, die von Barrieren betroffen sind, werden mit schnöden Appellen von Barrieren in den Köpfen abgespeist. Von Kompromissen ist die Rede, während behinderte Menschen bei solchen Kompromissen seit Jahrzehnten immer wieder den Kürzeren gezogen haben und weitgehend aufgrund von Barrieren vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
Und jetzt kommen noch die Kürzungsvorschläge sowie Einschränkungen bei den Rechten behinderter Menschen. Für die Organisation eines Protesttags sind das alles gute Nachrichten, denn es treibt die Leute zu Protesten. Sie merken, dass es langsam ernst wird mit der Einschränkung ihrer Rechte, wenn sie nicht schon längst damit konfrontiert sind. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind solche Kürzungsdebatte und Vorschläge absolutes Gift. Sie sind verantwortungslos und einseitig, als ob behinderte Menschen die Finanzen der Kommunen retten müssten und dies keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und behinderte Menschen leben nicht im Schlaraffenland, wie dies in solchen Debatten schon verkündet wurde.
Wo bleibt eine bedachtsame Führung durch diese schweren Zeit von denjenigen, die gewählt wurden und demokratische Verantwortung tragen? Und wo führt das alles hin? Denn derzeit wird der Boden für so vieles bereitet, auf das rechte Kräfte, die nichts von Menschenrechten und benachteiligten Gruppen halten, nahtlos anknüpfen können. Wann geht hier endlich ein Ruck durch die Gesellschaft?
Fragen über Fragen, die mit vielen Ängsten und konkreten Benachteiligungen verbunden sind. Für den Abbau von Barrieren, für einen besseren Diskriminierungsschutz macht die derzeitige Bundesregierung ihre Hausaufgaben derzeit nicht – und das muss sich ändern!
