Berlin, 15. Mai 2026: Am 18. Mai 2026 treffen Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel (SPD) und die teilhabepolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Heike Heubach, behinderte Aktivist*innen zum Fototermin und Gespräch. Die Aktivist*innen haben über 140.000 Unterschriften für eine konsequente Verpflichtung von Cafés, Restaurants, Arztpraxen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Barrierefreiheit gesammelt – die bereits im Bundestag diskutierte und geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lehnen sie ab. Die Aktivist*innen und zahlreiche Behindertenverbände sehen darin einen massiven Rückschritt in Sachen Inklusion. Der Fototermin mit Übergabe der Unterschriften findet am 18. Mai 2026 um 14:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, in 10557 Berlin statt.
Mit dabei sind nach Informationen der Aktivne:
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Jürgen Dusel, Bundesbehindertenbeauftragter
Heike Heubach, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange behinderter Menschen
Samuel Koch, Schauspieler, bekannt aus Wetten dass..?
Kristina Vogel, Doppel-Olympiasiegerin, 17-fache Weltmeisterin im Bahnradfahren
Raul Krauthausen, Aktivist, Autor, Medienmacher
Janina Nagel, kleinwüchsige Content-Creatorin
René Schaar, Petitionsstarter, Diversity Manager beim NDR
Sabrina Lorenz, Petitionsstarterin, Beraterin für Inklusion
Michel Arriens, Petitionsplattform innn.it
Aktuelle Entwicklung
Erst vor wenigen Tagen zogen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum tausende Demonstrant*innen durch Berlin und andere Städte. Bei der Abschlusskundgebung in Berlin übergaben die Aktivist*innen knapp 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete – darunter Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der seine Unterstützung zusagte. Auch zur ersten Lesung der Reform im Bundestag am 7. Mai 2026 waren behinderte Aktivist*innen vor Ort – ihre Petition wurde in der Plenardebatte lobend zitiert. Die Petition auf der Plattform innn.it „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ wächst seitdem rasant.
Hintergrund
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll nach Informationen der Bundesregierung Barrieren abbauen, Diskriminierung verhindern und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen – auch und insbesondere in der Privatwirtschaft. Doch genau dort bleibt der Entwurf aus Sicht vieler behinderter Menschen, Selbstvertretungsorganisationen und Verbände zu unverbindlich. Statt klare Verpflichtungen und Rechte zu schaffen, lässt die BGG-Reform Barrierefreiheit weiterhin vom guten Willen einzelner Unternehmen und Behörden abhängen. Unternehmen werden sogar von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen, in dem diese pauschal als unverhältnismäßige und unbillige Belastung im Gesetz tituliert werden.
Die Petition auf der Plattform innn.it fordert deshalb: Barrierefreiheit muss verbindlich und einklagbar werden – insbesondere in Kinos, Arztpraxen, Restaurants, Konzerthallen und an anderen Orten der Privatwirtschaft. Menschen mit Behinderung dürfen nicht länger vor verschlossenen Türen stehen, weil der Gesetzgeber Barrierefreiheit zur Verhandlungssache macht und Ausnahmen wie die „unzumutbare Belastung“ weiter absichert.
Mehr als 140.000 Menschen unterstützen die Petition inzwischen – und minütlich werden es mehr. Sie fordern ein Gesetz, das Barrieren beseitigt: mit klaren Pflichten, wirksamen Sanktionen und echten Rechten für behinderte Menschen.
Zitate
Raúl Krauthausen, Aktivist, Autor & Medienmacher: „Teilhabeleistungen streichen, Barrierefreiheit zum ‚Nice-to-have‘ degradieren, Anti-Diskriminierungsgesetze verwässern – Der Angriff auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien ist im vollem Gange. Wer an uns spart, spart an Menschenrechten. Wir dürfen jetzt nicht leise sein!“
René Schaar, Petitionsstarter & Diversity Manager beim NDR: „Wir wollen nichts Besonderes. Wir wollen einfach teilhaben – ohne Planungsstress, ohne Angst vor Abweisung, ohne Treppen, ohne Toiletten im Keller und ohne ‘Du kommst hier nicht rein’. Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für Grundrechte. Der Bundestag muss entscheiden, ob er ein Gesetz macht, das Barrieren abbaut – oder eines, das sie weiter schützt“
Sabrina Lorenz, Petitionsstarterin, Sozialarbeiterin, Beraterin zu Inklusion: „Menschenwürde ist mehr als Existenzsicherung: Sie bedeutet selbstbestimmte Teilhabe. Ein Leben nach den eigenen Vorstellungen. Kein Rechenposten im Staatshaushalt. Doch genau das droht uns: BGG-Reform und Kürzungen bei der Eingliederungshilfe machen Teilhabe zur Kontostands-gerechtigkeit.“
