Berlin,10.11.2023: Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.
