Berlin, 5.6.2024: "Ich habe keinen Bock mehr bis 2060 oder 2070 zu warten bis die letzte Bushaltestelle barrierefrei ist", mit diesen Worten und der Frage, was die Verantwortlichen konkret mitgebracht haben, um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, hat Alexander Ahrens bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 mit Bundestagsabgeordneten die Stimmung, die über der Veranstaltung schwebte, gut auf den Punkt gebracht. Denn gut ein Jahr vor Ende der derzeitigen Regierungskoalition ist die Ungeduld groß, ob und wann die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen endlich verabschiedet werden. War der Beifall bei den früher recht regen Inklusionstagen bei der Diskussion mit den Abgeordneten bisher höflich bis bescheiden gewesen, brandete dieser nach der "Frustattacke" von Alexander Ahrens förmlich auf. Alexander Ahrens hatte übrigens ein T-Shirt mit der Aufschrift "mit Verspätung ist zu rechnen" an.
Bericht von Ottmar Miles-Paul
Vom 3. bis 4. Juni 2024 fanden die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Inklusionstage 2024 unter dem Motto „MOBILITÄT barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß“ in Berlin und online statt. „Wie steht es heute um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen? Wie stellen sich unterschiedliche Mobilitätsanbieter auf die individuellen Bedarfe ein? Wie lassen sich im öffentlichen Raum Wege und Übergänge inklusiv und sicher gestalten? Wie gelingt die praktische Umsetzung bei den Leistungen zur Mobilität? Wir möchten uns diesen und weiteren Fragen widmen und gemeinsam gute Lösungsansätze diskutieren“, heißt es in der Ankündigung der Inklusionstage.
Alexander Ahrens ist ein brennender Verfechter einer guten, nachhaltigen und barrierefreien Mobilität. In seinem Redebeitrag kritisierte er zudem, dass erst viele Ladestationen zur Elektromobilität gebaut werden und man sich dann erst Gedanken darüber macht, wie diese für viele Rollstuhlnutzer*innen nicht barrierefrei nutzbaren Ladestationen zukünftig barrierefrei gestaltet werden können. Auch beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr hat er den Eindruck, dass die vielen Barrieren viele Verantwortliche „einen Scheiß“ interessieren. In seinem Frust, wie wenig sich in diesem Bereich trotz der guten Formulierungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen bewegt, ist Alexander Ahrens nicht allein. Prof. Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor schon in einem Diskussionbeitrag deutlich gemacht, dass es bei der Nutzung der Deutschen Bahn so nicht weitergehen könne. Es könne beispielsweise nicht sein, dass sie als Rollstuhlnutzerin in einem Zug nicht mitgenommen wird, obwohl der Hublift daneben steht, nur weil sie die Fahrt nicht so gebucht hat. Zumal sie zuvor wegen der Bahn den Anschluss verpasst hatte.
Und gerade beim Thema Bahn schlugen die Wellen hoch. Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner von den Grünen, die als Rollstuhlnutzerin ständig Herausforderungen mit der Bahn zu bewältigen hat, führte aus, dass die Bahn allen, also auch behinderten Menschen gehört, denn sie wird entscheidend aus Steuergeldern finanziert. Und deshalb müsse diese endlich auch für alle gleichberechtigt und jeder Zeit nutzbar sein, wie für alle anderen auch.
Und was wird sich nun tun? Genau diese Frage von Alexander Ahrens hängt weiterhin im Ankündigungsmodus der Regierungskoalition fest. Denn gut ein Jahr bevor der Bundestag seine Schotten in der derzeitigen Legislaturperiode dicht macht, liegt immer noch kein Referentenentwurf für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes vor. Es liegen immer noch keine konkreten Pläne vor, wie das Ziel, dass es ab 2026 keine Ausnahmen mehr bei der Barrierefreiheit des Öffentlichen Personennahverkehrs geben soll, erreicht werden soll. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes scheint in den Sankt Nimmerleinstag verschoben zu werden. Und von Ankündigungen allein, hat sich noch nie etwas verändert. Danke an Alexander Ahrens, dass er seinen Frust bei den Inklusionstagen mal so richtig rausgelassen hat, denn das trifft viele Emotionen behinderter Menschen.
Zur derzeitigen Stimmung passt auch der Post der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf X: „#inklusionstage: Schwacher Auftritt vom@bmdv: Nichts zum #ÖPNV! Keine konkreten Maßnahmen mitgebracht, die man jetzt sofort umsetzen kann: Das Menschen mit Behinderungen zu allen Zeiten mit der@DB_Bahn Im Fernverkehr fahren können und endlich Sitzplatz digital buchen können.“
