Kassel, 23.6.2024: Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden.
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zum BGG vorgelegt hat und die Arbeiten für einen entsprechenden Entwurf für das AGG immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Nach den Erfahrungen mit anderen Gesetzesreformen, ist für Prof. Dr. Gisela Hermes klar: „Wir Betroffenen müssen selbst Druck machen und die Reformen einfordern. Durch bloßes Abwarten und auf die Regierenden Vertrauen hatten wir selten Erfolg. Es ist nun also 5 vor 12 für die Bundesregierung die Regelungen zur Barrierefreiheit zu verabschieden. Aber es ist auch 5 vor 12 für uns behinderte Menschen, für unsere Rechte zu streiten. Denn jetzt haben wir eine ernsthafte Chance, etwas zu erreichen. Wer weiß, welcher politische Wind in den nächsten Jahren weht?“
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
