Mainz, 1.7.2024: Auch aus Mainz wurde ein Bild von einer Foto-Aktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesandt. "Diskriminierung spaltet - Demokratie verbindet", um ein Plakat mit dieser Aufschrift haben sich Teilnehmende des Weiterbildungskurses zur Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) vereint. Damit fordern sie die Bundesreigerung, wie zuvor Aktive in anderen Städten, auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen für klare Regelungen für mehr Barrierefreiheit und mehr Diskriminierungsschutz zu verabschieden. Immer noch warten die Verbände auf entsprechende Gesetzentwürfe.
Hintergrund der Aktion
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen
Vom 28. – 30. Juni 2024 fand die erste Präsenzveranstaltung des diesjährigen Weiterbildungskurses des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) bifos im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts Empowerment zur Selbstvertretung im Inklusionshotel INNdependence statt. Seit Beginn des Jahres befindet sich das auf drei Jahre angelegte Empowerment-Projekt des bifos bereits im zweiten Durchgang, nachdem Ende letzten Jahres der erste Schulungskurs erfolgreich beendet werden konnte. Nun haben weitere Teilnehmende, die sich in der Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien engagieren wollen, die Chance, mehr know how zu bekommen, sich mit anderen Aktiven auszutauschen und vor allem auch, sich konkrete Aktivitäten, bzw. Projekte, vorzunehmen und umzusetzen. Dass man gerade in der Politik, aber auch in Gremien, immer dazu lernen kann und muss, das ist vielen Teilnehmenden schon klar geworden. Denn die Anforderungen sind zuweilen sehr hoch, Themen oft kompliziert und viele Fähigkeiten, wie beispielsweise eine gute Kommunikation sind wichtiger denn je.
Zum Ziel des Projektes heißt es u.a. auf der Projekt-Homepage: „‚Nichts über uns ohne uns!‘ Um diesen Grundsatz umzusetzen, müssen sich Menschen mit Behinderungen in Gremien auf allen Ebenen aktiv einbringen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen auch ermutigen, sich in Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft zu engagieren.“ Dass die Teilnehmenden sich in politische Prozesse einmischen können und wollen, haben sie mit der Durchführung der Bild-Aktion für mehr Barrierefreiheit durch die Reform des BGG und AGG sehr praktisch gezeigt.
Link zum bifos-Projekt zum Empowerment zur Selbstvertretung in der Politik und in Beiräten
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barriefreiheit
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
