Berlin, 11.7.2024: Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht - aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.
„Haushalt hin oder her. Wo steckt der Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)? Dies fragt sich Juliane Harms vom bifos und hat sich mit ihrer Lupe bewaffnet auf die Suche nach dem Koalitionsversprechen der Ampel Regierung vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in Berlin begeben. Denn hier wird das Papier vermutet, dass für Millionen von behinderten Menschen sehnlichst erwartet wird, um ihnen gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Denn davon und vor allem von einer umfassenden Barrierefreiheit sind wir im Vergleich zu anderen Ländern noch weit entfernt. Die Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden“, heißt es vonseiten der ISL zur Aktion vor dem Bundesfinanzministerium vom 10. Juli 2024.
„Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“, so heißt es auf dem Schild, das Juliane Harms vor dem Bundesministerium der Finanzen hochhielt.
Hintergrund der Aktion
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit
Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
