Berlin, 17.7.2024: "Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen." Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt.
Behinderte Menschen und ihre Verbände werden seit Monaten unter anderem mit dem Hinweis abgespeist, dass der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit in der Frühkoordination im Kanzleramt stecken geblieben ist, weil es mit der Einigung zum Bundeshaushalt nicht vorangehe. Seit 5. Juli 2024 haben sich die verschiedenen Akteur*innen auf den Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Heute, am 17. Juli 2024, wurde dieser vom Bundeskabinett beschlossen. Nun dürfte nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade, der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, der Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit nichts mehr im Wege stehen. Sollte dies doch der Fall sein, wurde die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Lady Liberty, schon einmal mit Hilfe Künstlicher Intelligenz vor das Kanzleramt projiziert. Denn dann müsste sich diese zusammen mit Akteur*innen der Behindertenbewegung dorthin auf den Weg machen, um den Druck für die im Koaltionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für Barrierefreiheit zu erhöhen.
Hintergrund der Aktionen für die Gesetzesreformen
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit
Link zum Bericht „Rampentour durch Dresden“ vom 12. Juli 2024
Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
