Mainz, 24.7.2024: "Die Aktivitäten für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geplanten Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit müssen intensiviert werden." Darin waren sich die Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, und der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, einig als sie sich vor kurzem im Büro der Landesbeauftragten in Mainz im Lichte der dort an der Wand hängenden Bild der Freiheitsstatue im Rollstuhl austauschten. Barrierefreiheit sei ein entscheidender Schlüssel zur Inklusion und müsse endlich umfassend auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Gütern im privaten Bereich verpflichtend festgeschrieben werden, waren sich die Gesprächspartner*innen einig.
Das Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl hatte Ottmar Miles-Paul in seiner damaligen Zeit als Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz 2008 aus dem Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit nach Mainz gebracht. Dort hängt dieses nun schon seit über 15 Jahren, da es sowohl Matthias Rösch als Nachfolger von Ottmar Miles-Paul als auch Ellen Kubica als dessen Nachfolger als Landesbehindertenbeauftragte im Beauftragtenbüro belassen wurde. Das Bild wurde ursprünglich von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf der Basis eines Bildes der US amerikanischen Behindertenbewegung für eine Aktion am Rande der documenta in Kassel in den 90er Jahren entwickelt.
Hintergrund der Forderungen und Aktionen für die Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch in dieser Legislaturperiode bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit
Link zum Bericht „Rampentour durch Dresden“ vom 12. Juli 2024
Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
