Berlin, 26.7.2024: Am 26. Juli 1990 unterzeichnete der damalige US-Präsident George H. W. Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses im Rahmen einer Zeremonie mit sehr vielen Gästen den Americans with Disabilities Act - das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Genau 34 Jahre nach dieser Gesetzesunterzeichnung, bei der auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit in den USA verpflichtet wurden, hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut am Reichstag mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Freiheitsstatue im Rollstuhl Miss Liberty - wie sie von Vertreter*innen der deutschen Behindertenbewegung mittlerweile liebevoll bezeichnet wird - getroffen. Dieses Mal war die Freiheitsstatue mit einem Fernglas ausgestattet, denn die Suche nach den von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit gestaltet sich schwer. Miss Liberty sucht also in Deutschland weiterhin nach den geplanten Regelungen.
Hintergrund der Forderungen und Aktionen für die Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch in dieser Legislaturperiode bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen:
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit
Link zum Bericht „Rampentour durch Dresden“ vom 12. Juli 2024
Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
