Koblenz, 6. August 2024: "Als jemand, der täglich die Herausforderungen mangelnder Barrierefreiheit erlebt, weiß ich, wie wichtig es ist, dass alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Barrierefreiheit ermöglicht es nicht nur mir, sondern auch vielen anderen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen." Darauf hat Christian Bayerlein aus Koblenz auf Linkedin hingewiesen. Der E-Rollstuhl-Nutzer verweist dabei auf die Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in den USA und fordert die Regierungskoalition auf Bundesebene auf, endlich die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit umzusetzen.
„Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 versprochen, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Dieses Ziel ist jedoch noch längst nicht erreicht. Barrierefreiheit ist für Millionen von Menschen unverzichtbar – für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und viele mehr. Jeder sollte gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Kinos, Restaurants, Hotels, Arztpraxen und Webseiten haben. Als jemand, der täglich die Herausforderungen mangelnder Barrierefreiheit erlebt, weiß ich, wie wichtig es ist, dass alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Barrierefreiheit ermöglicht es nicht nur mir, sondern auch vielen anderen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit führt dazu, dass viele Dienstleistungen und Produkte für Menschen mit Behinderungen unzugänglich bleiben. Dies schränkt nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein, sondern stellt auch eine Form der Diskriminierung dar. Darüber hinaus verpassen Unternehmen die Chance, eine größere Kundenbasis zu erreichen und von den wirtschaftlichen Vorteilen einer inklusiven Gesellschaft zu profitieren. Die Einführung verbindlicher Regelungen würde sicherstellen, dass alle Bereiche des Lebens, einschließlich der Privatwirtschaft, für alle Menschen zugänglich sind“, schrieb Christian Bayerlein auf Linkedin.
Und weiter weist er auf den Americans with Disabilities Act (ADA) hin: „Das ADA, verabschiedet 1990 in den USA, ist ein wegweisendes Gesetz, das Menschen mit Behinderungen umfassende Rechte gewährt und Diskriminierung in vielen Lebensbereichen verbietet. Es hat sich als äußerst effektiv erwiesen, da es klare Standards für Barrierefreiheit festlegt und strenge Durchsetzungsmechanismen beinhaltet. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Barrieren abzubauen. Dies hat nicht nur die Lebensqualität von Millionen Menschen verbessert, sondern auch zur Schaffung eines inklusiveren Arbeitsmarktes beigetragen. Deutschland benötigt ähnliche umfassende und durchsetzbare Gesetze wie das ADA, um echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erzielen. Den bestehenden Regelungen fehlt es an einer vergleichbaren Strenge und Durchsetzbarkeit wie beim ADA. Eine äquivalente Regulierung würde sicherstellen, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Ziel bleibt, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu überarbeiten und alle – auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen – zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleibt nur noch ein Jahr.“
