Berlin, 13. August 2024: Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: "Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen."
„Der Referentenentwurf wird momentan zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt und liegt uns noch nicht vor. Daher kann ich Ihre Frage zu konkreten Maßnahmen momentan leider nicht zufriedenstellend beantworten. Wir setzen uns jedoch weiterhin dafür ein, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist verpflichtet werden sollen, Barrieren abzubauen. Hierzu hatten wir bereits in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gespräche mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel. Barrierefreiheit muss in allen Lebensbereichen umgesetzt werden: Wohnen, Gesundheit, Mobilität und im digitalen Bereich. Des Weiteren erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium derzeit einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, der nach einem intensiven Austauschprozess mit Verbänden und Betroffenen bis Ende des Sommers vorliegen soll. Als behindertenpolitischer Sprecher werde ich die Entwicklung dieser Gesetze und die Verhandlungen intensiv begleiten, denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht“, teilte Takis Mehmet Ali der LIGA Selbstvertretung auf deren Zusendung des Aufrufs „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ mit.
Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen
