Berlin, 20. August 2024: Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet.
Die Sommerpause des Bundestages neigt sich langsam dem Ende zu und wichtige Landtagswahlen stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September an. Auch wenn es dabei um Landtagswahlen, also nicht um Bundesangelegenheiten geht, könnte man meinen, dass die Ampelregierung ein Zeichen an behinderte Menschen und ihre Angehörigen sendet, dass ihnen Barrierefreiheit und ihre Belange wichtig ist. Doch bisher kam nichts aus dem Bollwerk der Bundesregierung in Sachen Gesetzgebung zur Barrierefreiheit durch. Nach Informationen des Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz noch im Finanzministerium fest. Dort müsste nun nach der Einreichung des Haushaltsentwurfs für 2025 an den Bundestag endlich Zeit für solche Fragen wie das Behindertengleichstellungsgesetz sein. Auf jeden Fall fordert ein breites Bündnis von Organisationen von und für behinderte Menschen, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für bessere gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit endlich umgesetzt werden. Dazu hat das Bündnis einen Aufruf gestartet, der bereits von 50 Organisationen unterstützt wird.
Link zum Aufruf „Barrierefeiheit Jetzt! Verprochen ist versprochen“
