Berlin, 3. September 2024: Obwohl es Signale gibt, dass es in der Gesetzgebung zur Barrierefreiheit endlich vorangehen könnte, wurden auch Anfang September 2024 noch immer keine konkreten Gesetzentwürfe für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen veröffentlicht. Und die Zeit wird immer knapper, denn bereits im September 2025 sind die nächsten Bundestagswahlen. Grund genug für behinderte Menschen, ihre Verbände und all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit einsetzen, am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, auf die Straße zu gehen. Nach einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit Pressekonferenz beginnt um 11:00 Uhr eine rollende Demo zu verschiedenen Ministerien, die für bessere gesetzliche Regelungen verantwortlich sind. Die genaue Route für die rollende Demo, die von einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl angeführt wird, steht nun fest. Sie führt zur Siegessäule, über das Kanzleramt und endet am Justizministerium.
Darauf hat Ottmar Miles-Paul vom Aktionsbündnis für die Reform dss Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit aufmerksam gemacht. „Es ist unheimlich wichtig, dass wir jetzt Druck für echte Reformen für Barriereiheit und einen guten Diskriminierungsschutz machen. Denn dies wurde im Koalitionsvertrag versprochen und wenn uns dies in dieser Regierungskoalition nicht gelingt, wann dann? Kommt also unbedingt am 10. September um 10:00 Uhr ans Brandenburger Tor und diejenigen, die einen fahrbaren Untersatz haben, macht mit bei der rollenden Demo. Denn wir müssen endlich ein Zeichen setzen, dass Barrierefreiheit kein Randthema ist, sondern sehr viele Menschen konkret betrifft. Und dafür, dass wir uns mit bloßen Appellen zur Barrierefreiheit nicht mehr zufrieden geben. Wir brauchen konkrete Regelungen, die zur Barrierefreiheit verpflichten und gute Möglichkeiten bieten, gegen Diskriminierungen vorgehen zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Organisator*innen der Protestaktion.
Die Route der rollenden Demo führt vom Brandenburger Tor am Platz des 18. März entlang der Straße des 17. Juni über den Großer Stern, der einmal umrundet wird, über den Spreeweg, die Paulstraße, Alt-Moabit und Invalidenstraße zum Bundeswirtschaftsministerium. Dort gibt es eine kurze Pause mit Ansprache. Dann geht es weiter über die Scharnhorststraße, die Habersaathstraße, den Schwarzer Weg, die Invalidenstraße, Luisenstraße, Reinhardtstraße, Kronprinzenbrücke, Konrad-Adenauer-Str., Otto-von-Bismarck-Allee, Annemarie-Renger-Straße, Willy-Brandt-Straße. Dann folge eine kurze Pause vor dem Bundeskanzleramt mit einer Ansprache. Weiter geht es über die Paul-Löbe-Allee, Heinrich-von-Gagern-Straße, die Scheidemannstrasse, Ebertstraße, Leipziger Platz, Leipziger Straße zum Bundesfinanzministerium. Dort gibt es wieder eine kurze Pause mit Ansprache. Weiter geht es über den Platz des Volksaufstandes von 1953, die Markgrafenstrasse, Mohrenstraße zum Bundesjustizministerium. Dort endet die Veranstaltung mit einer kurzen Ansprache.
Wichtig ist nach Informationen von Ottmar Miles-Paul, dass möglichst viele Leute zum Brandenburger Tor kommen, auch Fußgänger*innen, so dass dort ein guter Auftakt stattfinden kann. Bei der rollenden Demo können alle dabei sein, die mit Autos, Bussen, Tandems, Fahrrädern, Elektrorollstühlen oder anderen Gefährten mitmachen wollen. Man muss auch nicht die ganze Strecke mitfahren. Jede Unterstützung ist also willkommen. Weitere Informationen gibt’s per Mail an
Link zum Aufruf für die Kundgebung und rollende Demo am 10. September 2024 in Berlin
Link zu weiteren Infos zur Kampagne für Gesetze zur Verbesserung der Barrierefreiheit
