Berlin, 23. September 2024: Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.
Besonders ärgerlich ist, dass der Referentenentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz schon lange vorliegt. Erst hing dieser in der Frühkoordination der Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest. Dann hat sogar Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die Gesetzesreform mit der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten schnell kommen soll. Und nun blockiert das Bundesjustizministerium den weiteren Prozess. „Unsäglich“, lautet dazu der einhellige Kommentar vieler Behindertenverbände. Der Deutsche Behindertenrat hat dazu klar Stellung bezogen und über 50 Verbände fordern in einem Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ die Einhaltung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“