Berlin, 25. November 2024: Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten nicht zuletzt aufgrund der Blockade der CDU/CSU Fraktion ihre Arbeit im Plenum und Ausschüssen massiv eingeschränkt. Eine Reihe von Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei hätten die Bundestagsabgeordneten aus der Sicht behinderter Menschen noch eine ganze Menge zu tun, denn die behindertenpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der Aufschieberitis und Uneinigkeit der Ampelkoalition fast vollständig auf der Strecke geblieben. Die Bundestagsabgeordneten haben sich dabei zumeist auf die Ministerien verlassen, die entsprechende Vorlagen für Gesetzesreformen erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einbringen sollten. Auch wenn nur noch fast drei Monate verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Bundestagsabgeordneten nun in der Pflicht. Diese können über ihre Fraktion eigenständig Gesetzesentwürfe einbringen und wie bei anderen Gelegenheiten auch, diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und/oder FDP ihren Auftrag im Bundestag wahrnehmen und nicht nur auf den Wahlkampf setzen - und vor allem fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen. Schöne Reden hat es nach Ansicht der LIGA Selbstvertetung schon genügend für Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gegeben. Handeln sei jetzt angesagt.
„Die Chance ist gering, aber nutzen wir diese!“ So der Apppell der LIGA Selbstvertretung angesichts der miserablen behindertenpolitischen Bilanz der letzten drei Jahre und der zwar geringen, aber noch möglichen Chancen, dass noch entsprechende Gesetze verabschiedet werden. „Sowohl vonseiten der mittlerweile zerbrochenen Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es viele Versprechungen, engagierte Reden und viele Ankündigungen. Aber auch von der CDU/CSU Fraktion gab es immer wieder Anträge zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag, die zwar von der Regierungskoalition abgelehnt wurden, aber deutlich machen, dass man die CDU/CSU nun bei den Hörnern packen könnte, um herauszufinden, ob diese Anträge nur annähernd ernst gemeint waren oder nur Schauanträge waren. Behindertenpoilitisch könnte also beispielsweise im Bereich der Barrierefreiheit noch eine Gesetzesreform verabschiedet werden, wenn die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen demokratischen Fraktionen sich engagiert dafür einsetzen. Es hat immer wieder fraktionsübergreifende Initiativen in der Zielgeraden einer Legislaturperiode gegeben und darauf setzt die LIGA Selbstvertretung. Denn damit könnten die verschiedenen Akteur*innen im Bundestag unabhängig vom Wahlkampf durch ganz konkretes Handeln zeigen, was ihre Worte zu Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit wert sind“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.
Wer diese Chance nicht nutze, könne an den derzeitigen Umfragewerten ablesen, dass es in der nächsten Wahlperiode des Bundestages um einiges schwieriger statt leichter wird, ernst zu nehmende Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit zu machen. Die Verpflichtung von Anbietern privater Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit könnte damit in sehr weite Ferne rücken, wenn die Bundestagsabgeordneten nicht schnell aktiv werden. Ein Gesetzentwurf liegt schließlich vor, auf den die Bundestagsabgeordneten ihren Antrag aufbauen können. Man müsse dies aber wollen.
