Washington, 22. Januar 2025: Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur "Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung" unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.
In der freien Übersetzung heißt es in §2 der Durchführungsverordnung zur Implementierung: „(a) Der Direktor des Office of Management and Budget (OMB) koordiniert mit Unterstützung des Generalstaatsanwalts und des Direktors des Office of Personnel Management (OPM) die Beendigung aller diskriminierenden Programme, einschließlich illegaler DEI- und ‚Diversity, Equity, Inclusion, and Accessibility‘-Mandate, -Richtlinien, -Programme, -Präferenzen und -Aktivitäten in der Bundesregierung, unter welchem Namen auch immer sie erscheinen. Um diese Anweisung auszuführen, überprüft und überarbeitet der Direktor des OPM mit Unterstützung des Generalstaatsanwalts auf Ersuchen gegebenenfalls alle bestehenden Beschäftigungspraktiken des Bundes, Gewerkschaftsverträge und Schulungsrichtlinien oder -programme, um dieser Anordnung nachzukommen. Die Beschäftigungspraktiken des Bundes, einschließlich der Leistungsbeurteilungen von Bundesmitarbeitern, müssen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit belohnen und dürfen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen berücksichtigen.“
Innerhalb von 60 Tagen hat nun jeder Abteilungs- oder Kommissionsleiter in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt, dem Direktor des OMB und dem Direktor des OPM nach dieser Anordnung u.a folgende Maßnahmen zu ergreifen: „Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle DEI-, DEIA- und ‚Umweltgerechtigkeits‘-Ämter und -Positionen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf ‚Chief Diversity Officer‘-Positionen) zu beenden; ebenso alle ‚Equity-Aktionspläne‘, ‚Equity‘-Aktionen, -Initiativen oder -Programme, ‚equity-bezogene‘ Zuschüsse oder Verträge; und alle DEI- oder DEIA-Leistungsanforderungen für Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Zuschussempfänger.“
Damit zeichnet sich für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbewegung in den USA ein erheblicher Rückschlag ab. Im Vorfeld des Amtsantritts von Donald Trump hatten bereits eine Reihe größerer Firmen wie McDonalds, Facebook etc. die Aufkündigung ihrer Diversitätspolitik und -maßnahmen beschlossen. Auch bei Apple gibt es Anträge für die Veränderung der Vielfaltspolitik, dagegen wehrt sich die Unternehmensleitung bisher aber erfolgreich.
„Bei den Überlegungen für eine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 empfiehlt sich unseres Erachtens ein aufmerksamer Blick über den großen Teich. Denn in den USA müssen wir nun in erschreckendem Ausmaß sehen, wie schnell lange und hart erkämpfte Regelungen und Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung und Gleichstellung vom Tisch gewischt werden können, wenn diejenigen die Macht bekommen, die Ausgrenzung und Hass predigen und praktizieren“, heißt es angesichts dieser Entwicklungen von der LIGA Selbstvertretung.
Link zur Durchführungsverordnung vom 20. Januar 2025 in englischer Sprache
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