kobinet-nachrichten 09.09.2004
Erfurt/Neudietendorf (kobinet) Thüringens christdemokratischer Ministerpräsident Dieter Althaus hat heute im Landtag ein Landesgleichstellungsgesetz angekündigt. In seiner Regierungserklärung standen drastische Kürzungen angesichts der prekären Finanzlage im Vordergrund. Rund 7.400 Stellen in Landesbehörden sollen bis 2009 sozial verträglich wegfallen. «Weil die öffentlichen Kassen leer sind, kann man sich nicht mehr alles leisten», sagte Althaus. Geplant sind Kürzungen für Kommunen und längere Arbeitszeiten für Beamte. In diesem und dem nächsten Jahr muss Thüringen knapp zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Mit gemischten Gefühlen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen auf die Regierungserklärung. Verständnis zeigt der Wohlfahrtsverband für die Notwendigkeit von Einsparungen zur Entlastung des Haushalts. Allerdings sei die geplante Auflösung des Landesamtes für Soziales und Familie nicht ohne Risiko. Der Verband begrüßt ausdrücklich die überfällige Ankündigung eines Landesgleichstellungsgesetzes, von dem nicht nur Menschen mit Behinderung profitieren würden. Das Gesetz war in der letzten Legislaturperiode am Widerstand von Teilen des Kabinetts gescheitert.
«Es ist mutig, durch Streichung von Behörden und Ämtern zu einer Konzentration und Bündelung der Kräfte im Land zu kommen», so Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Verbandes. Allerdings dürfe die Abschaffung von Ämtern und Behörden nicht dazu führen, dass die Arbeit nicht mehr erledigt werden könne. Bei der geplanten Senkung des Landesblindengeldes sieht der Verband die Gruppe von Blinden und Sehbehinderten im Land gefährdet, die auf die Unterstützung angewiesen sind. «Diese Gruppe darf nicht ins soziale Abseits geschoben werden», sagte Müller. sch
Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 04.10.2004
Erfurt (kobinet) Die Aktion Mensch weist in ihrem neuen Online-Newsletter darauf hin, dass sich der neue Behindertenbeauftragte des Freistaates Thüringen, Dr. Paul Brockhausen, nun auch im Internet präsentiert.
Das Amt des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ist noch jung. Es wurde im August 2004 mit der Absicht geschaffen, den Menschen mit Behinderungen im Freistaat einen Ansprechpartner und einen Anwalt ihrer Interessen zur Seite zu stellen. «In diesem Sinne möchte ich meine Aufgabe gestalten: Für die Menschen da sein, die Anliegen Behinderter innerhalb der Thüringer Landesregierung, aber auch in der Öffentlichkeit zur Geltung bringen und konkrete Verbesserungen erreichen», heißt es auf der Internetseite des Behindertenbeauftragten.
Ein wichtiges Vorhaben soll den Informationen des Behindertenbeauftragten zufolge in Kürze auf den Weg gebracht werden: das Landesgleichstellungsgesetz. Es sei die Fortsetzung der umfangreichen Maßnahmen, mit denen der Freistaat Thüringen seit der Wende die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen grundlegend verbessert hat.
«Aus eigener Erfahrung weiß ich um die Probleme, die Behinderungen mit sich bringen können. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass Probleme mit Augenmaß und Engagement zu lösen sind. Gemeinsam mit den Betroffenen werde ich meine Aufgabe angehen», so Dr. Paul Brockhausen. omp
Die Internetseite von Dr. Paul Brockhausen finden Sie im Internet unter www.thueringen.de/de/bb/content.html .
Quelle: www.kobinet-nachrichten.org