Mertens: "Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr in Deutschland - keine Utopie mehr, sondern bereits Wirklichkeit"

"Der barrierefreie öffentliche Personenverkehr in Deutschland ist keine Utopie mehr, sondern bereits Realität, an der es weiter zu arbeiten gilt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zur Eröffnung des zweitägigen Kongresses ´Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr´, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zusammen mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Sozialverband VdK Deutschland anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen in Berlin veranstaltete.

"Der gemeinsame Kongress von Verkehrswirtschaft, Sozialverband und dem BMVBW macht den Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen deutlich", so Mertens weiter. Man habe sich endlich von der Vorstellung verabschiedet, Gesetze für Menschen mit Behinderungen aus der hoheitlichen Perspektive von Regierung und Parlament zu machen, sondern man suche statt dessen den Dialog mit den Betroffenen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) im Mai 2002 habe die Bundesregierung das Versprechen eingelöst, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

Eine wesentliche Rolle im BGG spiele die Verbesserung von Mobilitätschancen von Menschen mit Behinderung bzw. Mobilitätseinschränkung. Dazu zählen beispielsweise auch Seniorinnen und Senioren, kleine Kinder sowie Personen mit sperrigem Gepäck oder einem Kinderwagen; insgesamt eine Gruppe von ca. 20 Prozent in der Bevölkerung. "In dem Sinne versteht die Bundesregierung das Prinzip der Barrierefreiheit als Qualitätsgewinn für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs", erläuterte Mertens. Das BMVBW habe im Zusammenhang mit dem BGG in seinem Zuständigkeitsbereich, wie im Eisenbahnwesen, beim Personen- oder Luftverkehr wichtige Gesetze geändert.

"Der Kongress will zeigen, dass der Weg der Kooperation, den einige Kommunen und Verkehrsunternehmen bereits erfolgreich gehen, zu einer Selbstverständlichkeit in Deutschland werden kann", erläuterte Mertens. Das hervorragende Abschneiden deutscher Verkehrsunternehmen bei der Preisverleihung zum europäischen Wettbewerb "Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr und in der Verkehrsinfrastruktur" vergangene Woche in Brüssel dokumentiere, dass eine behindertengerechte, barrierefreie Organisation des ÖPNV nicht im Widerspruch zu den Wirtschaftlichkeitsanforderungen eines Nahverkehrsunternehmens stehen müsse". Das gute Ergebnis solle für alle ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg eines kundenfreundlichen, attraktiven und barrierefreien Nahverkehrs weiter zu gehen.

Im Rahmen des Kongresses wurde auch das gemeinsame Buchprojekt "Barrierefreier ÖPNV in Deutschland" von BMVBW und VDV vorgestellt. Mit der Buchveröffentlichung wollen die Herausgeber für die Gestaltung des barrierefreien öffentlichen Personenverkehrs ein ausführliches Informationskompendium anbieten. Die praxisbezogene Darstellung barrierefreier Lösungen im ÖPNV soll Sachkenntnisse und Problembewusstsein in der Öffentlichkeit, in Fachkreisen sowie bei Menschen mit Behinderungen verbreitern und die Durchsetzbarkeit konkreter Programme und Maßnahmen verstärken.

"Die Bundesregierung sieht einen qualitativen und attraktiven öffentlichen Personenverkehr als wichtige Grundlage für eine nachhaltige und integrierte Verkehrspolitik", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Die große Bedeutung des ÖPNV für die Erhaltung lebenswerter Städte und Kommunen sei insgesamt unbestritten. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sei Mobilität ohne öffentlichen Personennahverkehr undenkbar. Ein Grund für die große Verfügbarkeit und gute Qualität des ÖPNV in Deutschland liege in den gesicherten und effizienten finanziellen Rahmenbedingungen. Allein in diesem Jahr liege das finanzielle Engagement des Bundes bei mehr als 8,5 Milliarden Euro (6,8 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel; 1,7 Milliarden Euro GVFG-Mittel).

(Pressemeldung des BMVBW vom 28. April 2003, Nr.: 133/03)

  
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am  Donnerstag, 01.01.1970, 01:00