Aktuelles

Theresia Degener als Vorsitzende des UN-Ausschusses gewählt

Foto von Theresia Degener - Das Foto stammt von Ingo OttoZu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März,  per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern:  "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.

Degener ist Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Ihre zentralen Forschungsschwerpunkte sind Behindertenrecht, Nicht-Diskriminierungsrecht und die internationalen Menschenrechte sowie Gender und Disability Studies. Gemeinsam mit dem irischen Wissenschaftler Prof. Dr. Gerard Quinn erstellte sie im Jahr 2002 eine Studie für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die eine wesentliche Grundlage für die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention bildete. Auch an den Verhandlungen zur Erarbeitung der Konvention war sie in den Jahren 2002-2006 als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation maßgeblich beteiligt. Bereits seit 2011 ist Degener Mitglied des UN-Ausschusses, in den letzten vier Jahren als stellvertretende Vorsitzende.

"Für uns als Hochschule ist es eine große Ehre, dass wir mit Theresia Degener eine Person in Forschung und Lehre haben, die auf der Ebene der Vereinten Nationen an verantwortlicher Stelle darüber wacht, dass die Menschenrechte behinderter Kinder, Frauen und Männer weltweit geschützt und geachtet werden", betonte Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Rektorin der Evangelischen Hochschule anlässlich der heutigen Wahl.

NRW schafft Wahlrechtsausschlüsse ab

Landeswappen NRWEin Kommentar von H.- Günter Heiden - NETZWERK ARTIKEL 3

Wie einfach es gehen kann, die völkerrechtswidrigen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung bestellt ist, zu beseitigen, hat jetzt das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgemacht. In seinem neuen Landesgesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion, das am heutigen 1. Juli in Kraft tritt, steht bei der Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes jeweils lapidar: "Nummer 1 wird aufgehoben". In der "Nummer 1" war der bisherige Wahlausschluss festgeschrieben. Damit setzt NRW als erstes Bundesland um, was der UN-Fachausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands im April 2015 festgehalten hat. Dort heißt es in Ziffer 54: "Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle Gesetze und Vorschriften aufzuheben, durch die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht vorenthalten wird..."

Nun sind die anderen Bundesländer und vor allem der Bund gefordert. Auf Bundesebene wurde schon im ersten Aktionsplan NAP 1.0 im Jahr 2011 eine Studie zum Wahlrecht angekündigt, die ursprünglich bereits im Jahr 2012 vorliegen sollte. Mittlerweile wurde sie auch durchgeführt, aber immer noch nicht veröffentlicht. Im nagelneuen Nationalen Aktionsplan 2.0, der neben dem Entwurf des BTHG ebenfalls am 28. Juni vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist dazu zu lesen: „Nach den bisher vorliegenden Zwischenberichten ist ein erfolgreicher Abschluss der Studie am 31. März 2016 zu erwarten.“ Das war vor drei Monaten, jetzt hört man garnichts mehr, schade! Habe ich da eine Pressemitteilung übersehen oder will der Bund etwa beobachten, ob nach der nächsten NRW-Wahl das Chaos ausbricht?

So wird es dazu kommen, dass bei der nächsten Landtagswahl in NRW am 17. Mai 2017 endlich alle Menschen mit Behinderungen wählen können und das ist gut so! Aber ob dies auch bei der Bundestagswahl wenige Monate später im gleichen Jahr der Fall sein wird, steht leider noch in den Sternen. Dabei ist eine solche Änderung im Gegensatz zu anderen Gesetzesvorhaben mit keinerlei Kostenaufwand verbunden. Gleichzeitig würde die politische Partizipation behinderter Menschen gestärkt. Im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz könnte man also auch den Rotstift für eine Streichung in die Hand nehmen. Worauf wartet der Bund eigentlich noch?  

Ach, beinahe hätte ich es vergessen: Heute, am 1. Juli tritt auch das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Mit diesem Artikelgesetz hätte man auch schon die Wahlgesetze auf Bundesebene ändern können…wenn man denn gewollt hätte!

Netzwerk Artikel 3