Aktuelles

BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Delegation in GenfDie klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."

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Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft

Bild vom Treffen in Genf © ISL Genf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.

"Wir haben bei unserem Gespräch mit den Mitgliedern des UN-Fachausschusses das aktuelle Thema angesprochen, dass fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat entfernt und für allgemeine Investitionen der Kommunen eingesetzt werden, die als Entlastung der Eingliederungshilfe im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsvertrag verankert sind. Dies wirft die Frage auf, wieviel noch für substantielle Verbesserungen für behinderte Menschen im Rahmen des dringend nötigen Bundesteilhabegesetzes übrig bleibt", so Dr. Sigrid Arnade. In diesem Zusammenhang wurden auch die Probleme für behinderte Menschen beschrieben, die die Anrechnung des Einkommens- und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen mit sich bringen. Die Tatsache, dass ein behinderter Mensch, der beispielsweise auf Assistenz angewiesen ist, nur 2.600 Euro ansparen darf, sei ein Trauerspiel.

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UN nimmt Deutschland unter die Lupe

Dr. Sigrid ArnadeIn einem Monat ist es soweit:  Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die sogenannte "Frageliste", die der Ausschuss im vergangenen Jahr an Deutschland gerichtet hatte. "Bei der Bewertung der Antwort der Bundesregierung kommt die BRK-Allianz  zum Schluss, dass die Antworten sehr unbefriedigend sind", so Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. "Die BRK-Allianz ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung  zur Umsetzung der UN-BRK nur halbherzig wahrnimmt und vielfach nur auf die Länder verweist. Ferner behauptet die Bundesregierung, dass ein großer Teil der Vorgaben der UN-BRK zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zähle, für die der Progressionsvorbehalt nach Artikel 4, Abs. 2 gelte. Auf die naheliegende Frage, welche Artikel der UN-BRK direkt umzusetzen beziehungsweise unmittelbar anzuwendendes Recht für Deutschland darstellen, wird jedoch mit keinem Wort eingegangen."

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20 Jahre Grundgesetzergänzung

Am 15. November 1994, also genau vor 20 Jahren, ist der neue Satz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes in Kraft getreten: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." "Mit diesen schlichten sieben Worten ist ein Perspektivenwechsel in Gang gesetzt worden, der behinderte Menschen als Trägerinnen und Träger von Rechten und nicht als Objekte der Fürsorge betrachtet", erinnert H.- Günter Heiden, Pressesprecher des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an diesen bedeutsamen Tag. Mit dem Sozialbesetzbuch IX, dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist dieser Perspektivenwechsel dann auch in Einzelgesetze eingeflossen, so Heiden. Doch mit der Ratifikation des UN-Behindertenrechtskonvention sei es nun an der Zeit, alle Einzelgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention zu überprüfen. So orientiere sich beispielsweise die Regelung der Selbsthilfeförderung im Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) immer noch an einem veralteten Verzeichnis von "Krankheitsbildern", ist also dem medizinischen Modell von Behinderung verhaftet.

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Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte “List of Issues” mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

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20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Bild KundgebungDem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.

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Schluss mit der Alibi-Beteiligung! - Neue Standards zur Partizipation vorgelegt

Nichts über uns ohne uns - Titelbild.jpg

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat in einer neuen Handreichung ein Paket von insgesamt 10 Maßnahmen für eine verbesserte Partizipation für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungs-Organisationen vorgelegt. Diese Maßnahmen reichen von der gesetzlichen Verankerung der Partizipation in einem neuen Abschnitt im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bis hin zur Gründung einer eigenen Selbstvertretungs-Organisation von Kindern mit Behinderungen. "Wir haben natürlich auch die Frage der dafür notwendigen Ressourcen in einer Maßnahme angesprochen", betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, der Autor der Broschüre. "Diese müssen, ähnlich wie beim gemeinsamen Bundesausschuss, rechtlich garantiert werden." Neben den finanziellen Mitteln müssten aber auch zeitliche und personelle Ressourcen vorhanden sein, damit die Organisationen überhaupt in die Lage versetzt werden, dem Partizipationsgebot aus Artikel 4, Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Dabei gehe es, so Heiden, nicht um ein Mehr an bislang unzureichender Beteiligung, sondern um die Schaffung einer ganz neuen Qualität der Mitentscheidung.

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NW3-Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluss zum Anlass für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

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UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

Der UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

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Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Wilson PalaisDer UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

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Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-LogoAm heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

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Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Termin-Update: Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf! Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss am letzten Freitag nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter vorgenommen. Danach wird die "List of Issues", also die Frageliste der Vorprüfung bereits in der 11. Sitzung beschlossen, die vom 31. März bis 11. April 2014 in Genf stattfindet. Die eigentliche Prüfung erfolgt dann im September 2014. Berichterstatterin für Deutschland ist das Ausschussmitglied Diane Mulligan aus Großbritannien.

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Menschenrechtsreport

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung

Gruppenfoto von BRK-Allianz
Von links nach rechts: Dr. Detlef Eckert (Sprecher der BRK-Allianz), Tom Koenigs MdB (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses), Katrin Werner MdB, Dr. Sigrid Arnade ( Sprecherin der BRK-Allianz), H.- Günter Heiden (BRK-Allianz), Dr. Ilja Seifert (MdB), © BRK-Allianz

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Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht

In Berlin wurde am 19. Januar 2012 ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

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Allianz der Zivilgesellschaft

Allianz der Zivilgesellschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Vorbereitung – Geschäftsstelle bei NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung der Monitoring-Stelle zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) wurden in Berlin erste Verabredungen für die Gründung einer Allianz der Zivilgesellschaft (BRK-Allianz) getroffen, die das Berichtsprüfungsverfahren für die Bundesrepublik begleiten will. Aktueller Anlass für diese Veranstaltung ist der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an den CRPD-Ausschuss, der voraussichtlich am 3. August 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und vom CRPD-Ausschuss geprüft werden wird. Ziel dieser Konferenz war es, den Grundstein für eine koordinierte Parallelberichterstattung der deutschen nichtstaatlichen Organisationen zu legen.

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Aufgaben des NETZWERK ARTIKEL 3

 

Ziele und Aufgaben des NETZWERK ARTIKEL 3

  • Vernetzung:
    überparteiliche, verbands- und behinderungsübergreifende Vernetzung aller Einzelpersonen, Projekte und Organisationen, die sich für Gleichstellung und die Umsetzung des Artikel 3 GG und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) einsetzen.

  • Beschwerdestelle:
    Dokumentation und Weiterleitung von Diskriminierungstatbeständen, Erarbeitung von regelmäßigen Berichten zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes unter besonderer Berücksichtigung der Belange behinderter Frauen.

  • Gesetzesvorbereitung:
    Sammlung und Koordinierung konkreter Vorschläge zur Schaffung von kommunalen, landes- und bundesweiten Regelungen zur Gleichstellung für behinderte Menschen. Die Anliegen behinderter Frauen finden darin besondere Beachtung.

Netzwerk Artikel 3